Jahresabschluss 2012: Berlins Bezirke schreiben schwarze Zahlen

Die Bezirke sollen nicht jammern. Es geht ihnen recht gut. Das meint jedenfalls Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der für den Jahresabschluss 2012 am Mittwoch fast nur schwarze Zahlen präsentierte. Friedrichshain-Kreuzberg war die Ausnahme von der Regel. Der Bezirk schloss zum Jahresende mit 2,7 Millionen Euro im Minus ab, hat aber trotzdem noch ein Guthaben von 5,9 Millionen Euro. Alle übrigen Bezirke erwirtschafteten 2012 Überschüsse.

Die Botschaft, die Nußbaum damit verband: Zwischen Pankow und Steglitz-Zehlendorf kommen die Bezirke mit dem Geld, dass sie jährlich vom Senat erhalten, inzwischen gut aus. „Sie können sogar kleine Polster ansetzen, etwa zur Stärkung der eigenen Infrastruktur.“ Die Bezirke dürften jetzt sogar neues Personal einstellen. „Zum Beispiel eine Sekretärin, die ein Buch schreibt.“ Eine kleine Spitze gegen den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der erklären muss, in welchem Umfang er Mitarbeiter seiner Behörde eingesetzt hat, um einen Bestseller anzufertigen.

Haushalte 2012

An der Spitze der Bewegung stehen Marzahn-Hellersdorf (10,8 Millionen Euro Überschuss), gefolgt von Spandau (10,7 Millionen Euro), Neukölln (8,3 Millionen Euro) und Tempelhof-Schöneberg (7,1 Millionen Euro). Auch die anderen Bezirke kamen mit ihrem Geld aus und konnten sogar ansparen. Bis hin zu Treptow-Köpenick mit 400 000 Euro. Nur Friedrichshain-Kreuzberg scherte aus. Der Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro hat unter anderem folgende Gründe: Der Bezirk hatte im Haushalt 2012 eine „pauschale Minderausgabe“ von vier Millionen Euro eingesetzt, weil er zum Jahresbeginn nicht wusste, wo er dieses Geld hätte einsparen können. Bis zum Jahresende war den Bezirkspolitikern immer noch nichts eingefallen. Der pauschale Ausgabeposten konnte also nicht aufgelöst werden.

Außerdem verursachten die bezirklichen Hilfen in besonderen Lebenslagen höhere Ausgaben als geplant. Trotz des Sonderfalls Friedrichshain-Kreuzberg erzielten die zwölf Bezirke insgesamt einen Überschuss von 57,3 Millionen Euro. Angesichts der guten Zahlen ließ Nußbaum offen, ob die Bezirke ab 2014 noch einen jährlichen Sonderzuschuss des Landes von 50 Millionen Euro erhalten, der ihnen im Doppelhaushalt 2012/13 von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU spendiert worden ist. Das müsse in den laufenden Etatberatungen noch diskutiert werden. „Ich sage dazu erst einmal nichts.“

Kontrolle der Sozialausgaben

Ein Grund für das gute Jahresergebnis der Bezirke ist nach Einschätzung Nußbaums eine besser funktionierende Kontrolle der Sozialausgaben. Bei der gigantischen Summe von vier Milliarden Euro „Transferausgaben“ (vorwiegend gesetzlich vorgeschriebene Sozialhilfen) zahlen sich auch kleine Erfolge aus. Zum Beispiel werden jährlich drei Bezirke schwerpunktmäßig überprüft, ob sie die Mittel für Hilfen zur Erziehung (rund 400 Millionen Euro) auch effektiv einsetzen. Auf diese Weise konnten 2012 etwa 10 bis 15 Millionen Euro eingespart werden, rechnete die Finanzverwaltung vor. Auch bei den Hilfen zur Pflege wurden mit einer besseren fachlichen Kontrolle bei der Bewilligung von Leistungen über 10 Millionen Euro eingespart. „Ohne dass die Oma oder der Opa eine schlechtere Pflege erhalten“, behauptete Nußbaum.

Personal

Mit Ausnahme von Treptow-Köpenick hat der Senat mit allen Bezirken vereinbart, wie viel Personal dort noch eingespart werden muss. Bis 2016 sind das 1457 Vollzeitstellen. Wenn das geschafft ist, verfügen die Bezirksämter noch über 80 000 Stellen. Dabei soll es anschließend bleiben. Altersbedingte und andere Abgänge dürfen die Bezirke dann in freier Entscheidung durch neues Personal wieder aufstocken. Bisher mussten die bezirklichen Personalämter bei Neueinstellungen die Finanzbehörde um Erlaubnis bitten. Zwar stöhnen die Bezirke, weil sie bis 2016 noch Stellen abbauen müssen, aber sie haben nun eine Perspektive. Dagegen bleibt Treptow-Köpenick, das noch 309 Stellen streichen soll, sich bislang aber standhaft weigert, vorerst unter der Kuratel des Finanzsenators. Die Verhandlungen sind schwierig und ziehen sich hin. Der Bezirksbürgermeister, sagte Finanzsenator Nußbaum, heiße wohl nicht zufällig Oliver Igel (SPD). „Der Name ist Programm.“

Bezirkliche Schulden

Einige Bezirke tragen noch dicke Schuldenpäckchen aus früheren Jahren mit sich herum. Pankow (19,9 Millionen Euro Altschulden) an erster Stelle, gefolgt von Marzahn-Hellersdorf (12,6 Millionen Euro), Spandau (6,1 Millionen Euro) und Mitte (3,4 Millionen Euro). Diese vier Bezirke müssen deshalb jedes Jahr mit der Finanzverwaltung ein Konsolidierungsprogramm aushandeln, dem das Abgeordnetenhaus zustimmen muss. Nußbaum ist aber optimistisch, dass bis 2015 alle Bezirke „strukturell konsolidiert“ sind, also dauerhaft ausgeglichene Haushalte haben.

Acht Bezirke sind schon so weit, an der Spitze steht Tempelhof-Schöneberg mit einem Guthaben von 24,2 Millionen Euro, über das der Bezirk frei verfügen kann. Rechnet man alle Schulden und Guthaben der zwölf Bezirke zusammen, ergibt sich ein Plus von 61,7 Millionen Euro. Das war nicht immer so. 2003, zu Beginn der Ära Thilo Sarrazins, lastete auf den Berliner Bezirken noch ein Schuldenberg von 115,1 Millionen Euro.