Jahresbilanz: Rauchverbot: Charlottenburgs Wirte zahlen höchste Strafen

Wegen Verstößen gegen das Rauchverbot in Gaststätten haben die Berliner Bezirke 2010 eine deutlich höhere Bußgeldsumme verhängt als im Jahr zuvor. Die Wirte erhielten Geldforderungen von fast 123.000 Euro, teilte Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff am Freitag auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion mit. 2009 hatten die Ordnungsämter Bußgelder in Höhe von rund 92.500 Euro eingefordert. Stadtweit wurden 2010 bei 3.325 Kontrollen in rund 700 Fällen Bußgelder verhängt. Die Zahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen belief sich auf 846.

Die höchste Bußgeldsumme wurde im Vorjahr in Charlottenburg-Wilmersdorf mit insgesamt 45.000 Euro eingezogen. Hier belief sich die Anzahl der Bußgelder auf 156. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden 144 Gastronomen Bußgelder mit einer Gesamthöhe von 18.800 Euro auferlegt. Insgesamt gab es in Friedrichshain-Kreuzberg 1.540 Kontrollen, in Steglitz-Zehlendorf dagegen nur 38. Dabei wurden zwei Verstöße gegen das Rauchverbot mit einem Bußgeld von insgesamt 347 Euro geahndet.

Die meisten Beschwerden von Bürgern bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden mit 135 in Neukölln registriert. Das Neuköllner Ordnungsamt verhängte 63 Bußgelder mit einer Höhe von rund 4.500 Euro.
In Berlin gilt seit dem 1. Juli 2008 ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden. In sogenannten Ein-Raum-Kneipen darf unter bestimmten Bedingungen weiter geraucht werden. (dapd)