Berlin: Jakobs gegen Bettensteuer Potsdams Stadtoberhaupt

Potsdam - Nach dem Scheitern der Tourismusabgabe steht Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) isoliert da. CDU/ANW, Grüne und FDP hatten am Wochenanfang die geplante Zwangsabgabe für Händler, Gastronomen und andere Gewerbetreibende endgültig abgelehnt und sich stattdessen für eine Bettensteuer ausgesprochen. Jakobs nannte die Entscheidung „sehr bedauerlich“ und machte deutlich, an der Abgabe festhalten zu wollen. Eine Chance auf die nötige Zustimmung durch das Stadtparlament hat er nicht. Jakobs sagte, es sei jetzt zu befürchten, dass der mit der Schlösserstiftung vereinbarte Zeitplan durcheinandergerate. Denn bis Ende Juni muss die Stadt beschließen, dass ab 2014 jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung für die Pflege ihrer Welterbeparks überwiesen werden. Allerdings könne die Bettensteuer in einer rechtssicheren Fassung frühestens im September vorgelegt werden. „Nicht akzeptabel“ nannte es Jakobs, dass von der SPD eine Zahlung ohne Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde.

Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, die Stadtverordneten hätten die Budgethoheit, das Geld für die Stiftung sei bereits im Haushalt eingestellt und werde nur mit einer entsprechenden Deckungsquelle ausgezahlt. CDU-Kreischefin Katherina Reiche verwies darauf, dass man einig sei, „dass weder Parkeintritt noch Tourismusabgabe akzeptabel für Potsdam“ sind. Auch Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg, der Fraktionschef der Linken, kündigte an, im Stadtparlament am 5. Juni für einen Antrag zu stimmen, Jakobs auch ohne konkrete Deckungsquelle über die Millionen-Zahlung für die Stiftung verhandeln zu lassen. Nur so lasse sich ein Parkeintritt verhindern, sagte Scharfenberg. Ob er der Bettensteuer zustimmen werde, ließ er offen und kritisierte Schuberts Abrücken von den bisherigen Planungen. Bisher waren Linke und SPD gemeinsam für die Tourismusabgabe. Henri Kramer