Jedes Jahr 5000 Pensionäre: Linke warnt vor Personal-Kollaps in der Verwaltung

Bis 2025 werden in den Senats- und Bezirksbehörden jährlich 5000 Stellen aus Altersgründen frei. Sie müssen neu besetzt werden, „andernfalls droht die Berliner Verwaltung zu kollabieren“, warnt die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Sie fordert den Senat auf, seine Personalpolitik umzukrempeln und beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln – mit einer „gesonderten Organisationseinheit“ und einem Personal-Staatssekretär an der Spitze, fachlich unterstützt von der Verwaltungsakademie Berlin. Die wenig effektive Arbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres solle aufgelöst werden.

Bislang teilen sich Innen- und Finanzverwaltung die Verantwortung für das öffentliche Personal, gelegentlich gemeinsam, aber oft im freien Wettbewerb. Dagegen fordert die Linke eine einheitliche Planung des Personalbedarfs. Diese müsse sich nicht hauptsächlich an der Einwohnerzahl orientieren, sondern daran, wie viele Fälle tatsächlich zu bearbeiten und Leistungen zu erbringen sind und welche Bearbeitungszeit dies erfordert. Die Deckelung der Vollzeitstellen auf 80000 in der Hauptverwaltung und 20000 in den Bezirken aus reinen Spargründen müsse aufgehoben werden, sagten Linken-Fraktionschef Udo Wolf und die Haushaltsexpertin der Fraktion, Manuela Schmidt, am Donnerstag. Finanzpolitisch sei das machbar.

Das größere Problem sei die Suche nach qualifiziertem Nachwuchs. Dabei müssten neue Wege beschritten werden, etwa die Einrichtung eines „Bewerbungsportals“ auf berlin.de und die Nutzung sozialer Netzwerke. Außerdem solle mit Schulen und Hochschulen enger kooperiert werden. Um die Berliner Verwaltung für junge Menschen attraktiver zu machen, müssen nach Meinung der Linken die Gehälter von Angestellten und Beamten viel schneller als geplant an das Bundesniveau angeglichen werden. Für hervorragende Leistungen sollten Prämien gezahlt und notfalls eine befristete Arbeitsmarktzulage eingeführt werden, um qualifizierte Bewerber auf schwer besetzbare Schlüsselpositionen zu locken.

Denn die Lage ist ernst. In den nächsten zehn Jahren scheiden mehr als 48000 Landesbedienstete altersbedingt aus, also fast die Hälfte des Personalbestands. 17800 dieser Mitarbeiter arbeiten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur (einschließlich Schulen, Bibliotheken und Volkshochschulen). 9500 Mitarbeiter verlassen bis 2024 die allgemeine Verwaltung, mehr als 2000 Ingenieure verabschieden sich in den Ruhestand. Sollten nicht genügend Nachwuchskräfte gefunden werden, wird der akute Personalmangel vor allem Schulen und Bibliotheken, die Bau- und Planungsbehörden, den Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich schwer beeinträchtigen. Jetzt schon führe der Personalmangel dazu, dass einzelne Behörden „ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen“ nicht mehr nachkommen könnten, kritisierte Fraktionschef Wolf.