Jens-Holger Kirchner : Unterstützung für erkrankten Staatssekretär

Aller Voraussicht nach wird es keinen Streit um die Frage geben, ob Jens-Holger Kirchner im Amt bleiben kann. Auch SPD und Linke sind auf seiner Seite.

Jens-Holger Kirchner bei einem Interview 2017.
Jens-Holger Kirchner bei einem Interview 2017.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

In der rot-rot-grünen Koalition wird es aller Voraussicht nach keinen Streit um die Frage geben, ob der schwer erkrankte und von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner nun doch im Amt bleiben kann. Auch SPD und Linke unterstützen nach Recherchen des Tagesspiegels den am Freitag geäußerten Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Kirchner seine Funktion als Staatssekretär zu erhalten, soweit er diese künftig gesundheitlich ausfüllen kann.

Wie berichtet, will Pop das am Dienstag im Senat thematisieren. Da Regine Günther bereits den hochrangigen Referenten in der Bundesverbraucherzentrale Ingmar Streese als designierten Nachfolger Kirchners avisiert hat, soll dieser nun im Zuge von Pops Vorschlag eine neue, zusätzlich geschaffene Stelle in der Senatsverkehrsverwaltung erhalten.

Günthers Absage an Kirchner hatte in allen Koalitionsparteien sowie bei der Opposition Empörung ausgelöst. Zum einen, weil Jens-Holger Kirchner parteiübergreifend als Verkehrsexperte hoch geschätzt wird. Zum anderen aus moralischen Gründen. „Man kann doch einen erkrankten Mitarbeiter nicht derart unsensibel ins Abseits stellen“, sagte am Sonnabend beispielsweise der Innenpolitik-Experte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus Hakan Taş. In dieser Situation werde sich die Linke gewiss nicht gegen Pops Vorschlag stellen.

Hohe SPD-Vertreter sehen dies ähnlich, zu einer offiziellen Stellungnahme war aber am Sonnabend niemand bereit. Und die Sprecher der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr erklärten unisono, konkret könne man derzeit nichts sagen, es müsse nun alles nächste Woche im Senat besprochen werden. Laut Jan Thomsen, Sprecher von Regine Günther, verhandeln alle Beteiligten bereits im Vorfeld intensiv miteinander. Die letztliche Lösung könne auch noch anderes aussehen als Pops Vorschlag.

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