Berlin: Jenseits der Sonnenseite

Frankfurt (Oder) - Wegen der erwarteten Einnahmeausfälle durch die Krise der Solarindustrie hat die Frankfurter Stadtverwaltung einen Sparplan für 2012 ausgearbeitet. Damit solle die Handlungsfähigkeit der Stadt angesichts der angespannten Haushaltslage gesichert werden, sagte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Vorgesehen sei unter anderem eine Senkung der Ausgaben. Nähere Angaben dazu wurden nicht gemacht. In dem Papier werde auch eine Perspektive für die Haushaltsentwicklung bis 2018 aufgezeigt.

Hintergrund ist die Ankündigung des US-Konzerns First Solar, zum Herbst seine beiden Frankfurter Werke mit insgesamt 1200 Beschäftigten zu schließen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Kürzung der Solarförderung. Marktbeobachter wiesen aber darauf hin, dass die Solarbranche schon im Vorjahr in Schwierigkeiten geraten sei.

Das Unternehmen First Solar ist bislang der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt Frankfurt. Der Kommune brechen durch die Schließung nach eigenen Angaben Einnahmen rund 28,5 Millionen Euro weg.

Nach Beratungen in den Fraktionen des Frankfurter Stadtparlaments sowie im Finanz- und im Hauptausschuss will die Stadt der Landesregierung Anfang Juni einen Vorschlag zur Konsolidierung unterbreiten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Frankfurt Geld aus dem Brandenburger Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen erhält. Trotz der zu erwartenden Einbußen wolle die Stadt an ihrem Konsolidierungskurs festhalten, betonte Wilke.

Vertreter des Innenministeriums hatten der Stadt Anfang Mai angesichts der geplanten Schließung der First-Solar-Werke Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds zugesagt. Die Höhe der Zahlungen und weitere Details sollen im Juni vereinbart werden. Der Fonds war 2001 eingerichtet worden, um hoch verschuldete Kommunen zu unterstützen. dapd