Fotos vor Hitler-Weinflaschen: Jessica Bießmann bleibt Mitglied der AfD

Die AfD-Politikerin Jessica Bießmann wird vorerst nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das entschied das Landesschiedsgericht der Berliner AfD, nachdem der Landesvorstand um den Vorsitzenden Georg Pazderski den Ausschluss beantragt hatte. Anlass waren im Internet kursierende Fotos von Bießmann, die diese auf einem Küchentresen posierend zeigte. Im Hintergrund zu erkennen: Mit dem Porträt Adolf Hitlers etikettierte Flaschen, die in Deutschland verboten sind.

Parteisprecher Ronald Gläser, der die Entscheidung des Gerichts am Samstag am Rande des Landesparteitags bestätigte, erklärte, der Landesvorstand werde gegen das Urteil in Berufung gehen und fordere weiterhin den Ausschluss Bießmanns. Laut Gläser hatte das Landesschiedsgericht Bießmann abgemahnt und dazu aufgefordert, „für die Löschung der Postings zu sorgen“.

Bießmann selbst hatte sich auf Facebook zur Entscheidung des Gerichts geäußert. Sie schrieb: "Die Entscheidung des Berliner Schiedsgerichtes zeigt, dass die innerparteiliche Rechtsstaatlichkeit in der AfD funktioniert. Es ist zugleich ein Sieg jener Parteimitglieder, für die Patriotismus kein leeres Wort und politische Gradlinigkeit ein echtes Anliegen sind."

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Die Entscheidung des Gerichts sollte für Partei- und Fraktionschef Pazderski eine Niederlage darstellen. Er hatte im Februar erklärt: „Eine Frau Bießmann hat nichts in der Partei zu suchen.“ Bießmann, die sich auch öffentlich zur AfD-Rechtsaußen-Gruppierung „Der Flügel“ bekannte, unterhielt in der Vergangenheit enge Beziehungen zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, einem innerparteilichen Gegenspieler Pazderskis.

Zu Beginn des Jahres hatte Bießmann durch ihr mehrmonatiges Fernbleiben von den Sitzungen des Abgeordnetenhauses Kritik auf sich gezogen. Pazderski nannte Bießmanns Verhalten damals „unlauter und unappetitlich“ und erklärte, diese sei den Pflichten einer gewählten Abgeordneten schon vor ihrem Ausschluss aus der Fraktion, als sie noch familienpolitische Sprecherin war, nur sporadisch, danach aber überhaupt nicht mehr nachgekommen.