Berlin: Jetzt droht Spandaus FDP-Chef dem Parteivorsitzenden

Nun ist Wolfgang Mleczkowksi, Vormann der Spandauer FDP, mit dem Drohen dran: In einem Brief an FDP-Landeschef Markus Löning geht er detailliert auf die Vorwürfe ein, es gebe Unregelmäßigkeiten bei der Spandauer FDP und kündigt an, „juristisch prüfen zu lassen“, wie Löning mit ihm umgegangen ist. Tagelang sei ihm ein Prüfbericht vorenthalten worden, in dem ein FDP-Revisor Buchungsmängel in den Büchern der Spandauer FDP benannte. Der ihm unbekannte Bericht sei öffentlich gemacht worden, so dass er sich „zu mir unbekannten, penibel ausgearbeiteten Zahlen, Zitaten und Rechtsauffassungen ad hoc äußern“ sollte, schreibt Mleczkowski. „Im Übrigen fällt auf, dass sich die Revision und ihre öffentliche Diskussion nur wenige Tage vor meinem mehrwöchigen Klinikaufenthalt für eine Gehirnoperation abspielt.“

Der Spandauer Politiker macht damit deutlich, dass er die Lancierung des Revisionsberichtes für eine Intrige hält, die ihn um den Vorsitz des Bezirksverbandes bringen soll. Mleczkowski ist 61 Jahre alt und will sich bald einer noch nicht oft erprobten Operation an der Universitätsklinik Leipzig unterziehen, die seine Parkinson-Erkrankung weitgehend heilen soll. Das Spandauer Parteiamt ist eine Voraussetzung für Mleczkowskis Abgeordnetenhausmandat.

Der Revisionsbericht hatte ihm vorgehalten, er habe eine Veranstaltung im Abgeordnetenhaus nicht korrekt abgerechnet. Dazu schreibt Mleczkowski, alle Rechnungen seien beglichen; Belege liegen seinem Schreiben bei. Zwei weitere Geldfragen beantwortet er ebenfalls in dem Schreiben an den FDP-Landeschef: So könnten Zahlungen von Spandauer FDP-Mitgliedern für eine Veranstaltung, die nicht stattfand, jederzeit zurücküberwiesen werden. Das Geld, 1285 Euro, sei auf einem Sonderkonto gesammelt und stehe den Einzahlern „auf Wunsch zur Verfügung“. Weitere 800 Euro, die der Landesverband vor dem letzen Landesparteitag im April zu bekommen hatte, waren Mleczkowski zufolge nach einer Überweisung verschwunden. Er habe „am 21. 8.04“ die Summe überwiesen.

Laut Löning hingen an der rechtzeitigen Überweisung die Stimmrechte der Spandauer Delegierten. Sie hatten auf dem Parteitag im April, der den Vorstand neu wählte, nur deshalb mit abstimmen dürfen, weil Mleczkowski glaubhaft machen konnte, dass das Geld angewiesen war. Löning muss nun prüfen, ob Wahlergebnisse des Parteitags angefochten werden können, weil Spandauer Delegierte eigentlich nicht mit hätten abstimmen dürfen.