Berlin: Jetzt führt Pflüger die CDU-Fraktion Ziel: „Das bürgerliche Profil der CDU stärken“

Friedbert Pflüger ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Pflüger bekam 33 von 37 möglichen Stimmen und zeigte sich sehr zufrieden nach der Auszählung. „Ich habe mit einem so guten Ergebnis nicht gerechnet“, sagte der Politiker, der die Berliner CDU im Wahlkampf geführt hat und sich nun ganz der Landespolitik widmen will.

Für den Abend hatte sich Pflüger vorgenommen, dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung das Ergebnis der Fraktionswahlen mitzuteilen und um die Entlassung aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium zu bitten. Wann er das Fraktionsvorsitzendenbüro im Preußischen Landtag bezieht, ließ Pflüger einstweilen offen. Er wolle seinen Vorgänger im Amt Nicolas Zimmer nicht unnötig unter Zeitdruck setzen, sagte der neue Fraktionschef nach der Wahl.

Er wertete das Abstimmungsergebnis als Zeichen, dass die Fraktion wie schon im Wahlkampf die Parteidisziplin wahrt. Zimmer hatte den Fraktionsvorsitz erstmals 2003 übernommen und sich nur knapp mit 18 gegen 17 Stimmen gegen Peter Kurth durchsetzen können. Als er sich im Januar 2004 im Amt bestätigen lassen wollte, bekam er 27 von 34 Stimmen.

Pflüger sagte über sein auf Anhieb besseres Abschneiden: „Die Geschlossenheit trägt über den Wahltermin hinaus.“ Das sei eine gute Grundlage für konstruktive Oppositionspolitik. An der Fraktion und an ihm als deren Chef sei es nun, „das bürgerliche Profil“ zu stärken. In den kommenden Tagen will er der Fraktion Kandidaten für die Stellvertreterposten vorschlagen. Sie sollen am kommenden Mittwoch gewählt werden. Sein Bundestagsmandat will Pflüger „bald“ niederlegen. Auch das hatte er im August schon angekündigt, als er versprach, sich nur noch um die Berliner Politik zu kümmern. Er werde allerdings die Übergangsfristen nutzen, damit seine Bundestagsmitarbeiter die Möglichkeit zur Neuorientierung hätten.

Als „Doppelverdiener“ will er von den beiden Mandaten im Bundestag und im Abgeordnetenhaus nicht profitieren. Überzählige Diäten versprach er zu spenden oder zurück zu zahlen. wvb.

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