Berlin: Jetzt muss Diepgen um seinen Spitzenplatz kämpfen

In der CDU gibt es Bestrebungen, dem scheidenden Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen den Spitzenplatz auf der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl 2002 streitig zu machen. Innerparteilich schlage Diepgen eine "unfreundliche Stimmung" entgegen, bestätigen Führungsleute der Union. Sollte sich dieser Trend verstärken, muss der ehemalige Regierende Bürgermeister damit rechnen, dass der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günther Nooke, auf Listenplatz 1 gesetzt wird.

Es gibt sogar Überlegungen, Diepgen nicht im Wahlkreis Mitte, sondern in seiner politischen Heimat Neukölln kandidieren zu lassen. Derzeit sind das aber noch Minderheitspositionen in der Union. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge soll Diepgen die Berliner CDU-Wahlliste anführen, gefolgt von Nooke und der Bundestagsabgeordneten Edeltraut Töpfer. Alle weiteren Listenplätze sind unsicher, weil die übrigen Bundestagsabgeordneten der CDU - bei einem besseren Wahlergebnis als 1998 - voraussichtlich direkt in den Wahlkreisen gewählt werden. Nominiert werden die Berliner CDU-Kandidaten auf einer Landesvertreterversammlung am 16. Februar 2002.

Die Wahl eines neuen CDU-Landesvorstands wird davon abgekoppelt, um personalpolitische "Gegengeschäfte" zu vermeiden, die weitere Unruhe in die Partei bringen könnten. Der CDU-Wahlparteitag wird spätestens im Mai stattfinden. Bis dahin ist Zeit, um einen geeigneten Diepgen-Nachfolger zu suchen. Ernsthaft im Gespräch sind momentan nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel und der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. Der ehemalige Geschäftsführer von "Partner für Berlin", Volker Hassemer, Ex-Finanzsenator Peter Kurth und die Hochschulexpertin Monika Grütters stehen nicht zur Verfügung. Das dünne Personalangebot hat den Ruf nach einem auswärtigen Kandidaten aber kaum lauter werden lassen. Von einigen Parteifunktionären wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe als CDU-Landesvorsitzender ins Gespräch gebracht.

Die Kandidatensuche wird dadurch erschwert, dass der neue CDU-Landeschef den Anspruch erheben kann, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2006 zu werden. "Steffel will selbst noch mal antreten und wird deshalb jeden Landesvorsitzenden vor sich her treiben, wenn er nicht selbst dieses Amt einnimmt", sagte gestern ein CDU-Vorstandsmitglied. Allerdings hat Steffel nach der Wahlniederlage der Union weder in noch außerhalb der CDU an Beliebtheit gewonnen. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt, liegt sein Beliebtheitsgrad bei 13 Prozent, während Gregor Gysi (PDS) auf 27 Prozent und Klaus Wowereit (SPD) auf 39 Prozent kommen. Selbst von den CDU-Wählern können sich nur 53 Prozent für Steffel erwärmen. Die Union käme, wenn jetzt gewählt würde, auf 25 Prozent der Stimmen.