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Berlin: Jetzt muss Herrchen brav sein

Das Parlament hat dem neuen Hundegesetz zugestimmt. Demnächst gilt der ausgeweitete Leinenzwang, die Chip- und Haftpflicht

Beschlossen und verkündet – nach jahrelangem Hin und Her hat das Abgeordnetenhaus dem neuen Berliner Hundegesetz zugestimmt.Damit gilt zukünftig die Chippflicht für Hunde, die Zwangshaftpflicht und die ausgeweitete Leinenpflicht (siehe Kasten). Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es in den nächsten Wochen im Gesetzesblatt veröffentlicht worden ist.

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kritisieren das neue Gesetz. Als besonders umstritten gilt die Rasseliste bei CDU, Grünen und FDP. „Die Gefährlichkeit eines Hundes ist eine individuelle und keine rassespezifische Eigenschaft“, sagte Claudia Hämmerling von den Grünen. Statt einer Rasseliste fordern die Grünen einen Hundeführerschein für alle Halter. Auch CDU und FDP plädierten dafür, die Idee des Sachkundetests auf alle großen und bissigen Hunde auszuweiten.

Es bleibt abzuwarten, ob das neue Hundegesetz juristisch haltbar ist. Abgesehen von der umstrittenen Rasseliste lässt beispielsweise auch der Leinenzwang „bei Menschenansammlungen“ Fragen offen. Nicht geregelt ist, ob ein Hund demnach bereits in einer belebten Einkaufsstraße oder erst inmitten einer Demonstrationsmenge an die kurze Leine muss. „Diese unklare Regelung bringt noch mehr Streit und Probleme bei der Kontrolle“, sagen die Tierschützer.

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