Berlin: Jetzt zieht Wowereit selbst die Fäden

Von Barbara Junge

und Bärbel Schubert

Der Senat will den Vorschlägen der Expertenkommission zur Hochschulmedizin folgen. Das erklärten bei der gestrigen Vorstellung des Expertengutachtens der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). Gemäß dem Gutachten sollen die Kliniken Benjamin Franklin und die Charité in Mitte zusammenwachsen – in gemeinsamer Verantwortung von Freier und Humboldt-Universität. Das Rudolf-Virchow-Klinikum in Wedding soll ab dem Jahr 2010 nicht mehr zur Universität gehören. Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und PDS als auch die Opposition begrüßten die Vorschläge.

„Auch die radikalen Entscheidungen werden mitgetragen“, versicherte Wowereit am Montag bei der Vorstellung des Gutachtens. „Es gibt keine Verschiebung mehr.“ Die harten Entscheidungen müssten gleich zu Anfang fallen. Wissenschaftssenator Flierl lobte das Modell als zukunftsweisend. Eine neue eigenständige medizinische Hochschule hätte dagegen aus seiner Sicht die Universitäten in Frage gestellt. „Die neue Struktur zielt auch auf das Zusammenwachsen von Ost und West.“

Der Kommissionsvorsitzende Winfried Benz warnte den Senat vor weiteren Einsparungen. Das Konzept mit der enormen Sparsumme von 98 Millionen Euro jährlich müsse nun für mehrere Legislaturperioden gelten. Auch Wowereit räumte ein, dass an der Hochschulmedizin nicht mehr gespart werden könne, „wenn wir die volle Leistungsfähigkeit erhalten wollen“. Das Medizingutachten mit seiner Fusionsidee soll Signalwirkung auch für die Umstrukturierung anderer Bereiche haben. Entgegen anderen Äußerungen aus der SPD-Fraktion sollen die Einsparungen von 30 Millionen Euro, die für die Hochschulmedizin bis zum Jahr 2005 schon verabredet sind, auf die 98 Millionen angerechnet werden, sagte Wowereit.

Trotz der Fusion zu einer gemeinsamen Medizinfakultät der beiden Universitäten sollen die bisherigen Standorte in Mitte und in Steglitz mit dem Universitäts-Klinikum Benjamin Franklin (UKBF) erhalten bleiben. Mehrfachangebote im Fächerspektrum sollen aber nur noch in Ausnahmefällen bestehen. Forschungsschwache Angebote werden geschlossen. Insgesamt spart Berlin mit der neuen Struktur 40 Prozent seiner Ausgaben für die Hochschulmedizin ein – ein politischer Erfolg für Wowereit, wenn es sich realisieren lässt.

Das Bettenhochhaus in Mitte ist gesichert. Es wurde von den Experten als nicht verzichtbar eingestuft. Insgesamt wird aber bis zum Jahr 2010 rund jedes dritte Klinikbett gestrichen – was den Krankenkassen entgegen kommt. Voraussichtlich wird das hauptsächlich das Virchow-Klinikum mit seinen rund 1000 Betten treffen. Erhalten bleiben in Berlin 2200 Betten im Forschungsbereich. Die Zahnklinik der Charité wird geschlossen, die Zahnmedizin in Wilmersdorf zusammengeführt. Die Lehre wird dagegen nicht wesentlich verringert: Gut 600 Plätze für Studienanfänger sind künftig vorgesehen.

Die Experten haben sich gegen das Virchow-Klinikum und für Benjamin Franklin entschieden, weil sie auf dessen unmittelbare Nachbarschaft mit den Naturwissenschaften und anderen Forschergruppen nach dem Vorbild der amerikanischen „Campus-Universität“ setzen. Aus der Nachbarschaft sollen gegenseitige Forschungsimpulse entstehen.

Die Kommission empfiehlt nach Benz’ Worten nicht ausdrücklich, das Virchow-Klinik in ein Städtisches Krankenhaus umzuwandeln. Denkbar sei auch die Privatisierung. Die universitäre Forschung verliert es jedoch auf jeden Fall. Im Jahr 2010 müssen die Einsparungen aber erbracht sein. Den notwendigen Stellenabbau wollte der Kommissionsvorsitzende nicht beziffern. Erreicht werden solle er durch Vorruhestand und Abfindungen.

CDU, FDP und Grüne attestierten der Expertenkommission gute Arbeit und drängen jetzt auf eine baldige Umsetzung der Vorschläge. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Steffel, begrüßte das Gutachten, verband damit jedoch zugleich scharfe Kritik am Senat. „Die Expertenkommission hat dem Klinikum Benjamin Franklin ein erstklassiges Zeugnis ausgestellt, die Politik des rot-roten Senats entlarvt und die Reputation des Wissenschaftsstandorts Berlin vor weiterem Schaden bewahrt“, sagte Steffel. Wowereit stünde jetzt aber in der Pflicht, die Expertenvorschläge umzusetzen. Die CDU setze sich indes auf der Grundlage des Gutachtens „weiterhin für den langfristigen Erhalt der Standorte der Hochschulmedizin in Berlin ein“. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Lindner, nannte die Vorschläge plausibel. Besonders interessant sei das Modell einer gemeinsamen Fakultät. Die ursprüngliche Planung der Koalition, das Benjamin Franklin zu einem städtischen Klinikum ohne Forschung umzubauen, sei ohnehin nur „Hinterzimmerkraftmeierei“ gewesen. Für die Grünen sagte Fraktionsvize Lisa Paus, jetzt sei der Weg offen, den Wissenschaftsstandort Berlin auf hohem Niveau zu erhalten und dennoch die Sparvorgaben zu erfüllen. Jetzt müsse der neuzugründenen gemeinsamen medizinischen Fakultät von Humboldt- und Freier Universität aber auch langfristige Planungssicherheit gegeben werden.