Berlin: „Job-Center haben zu wenig Mitarbeiter“ Hauptpersonalrat wirft Senat Untätigkeit vor

Erhebliche Versäumnisse beim Aufbau der JobCenter hat der Hauptpersonalrat des Landes Berlin dem Senat vorgeworfen. Besonders die beiden PDS-Senatoren Harald Wolf (Arbeit) und Heidi Knake-Werner (Soziales) führen „das Projekt aus politischen Gründen bewusst gegen die Wand“, sagte Uwe Januszewski, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmer-Vertretung. Er kritisierte vor allem, dass in den zwölf Berliner Job-Centern, die sich um die Empfänger des Arbeitslosengeldes II kümmern, noch immer 357 Stellen nicht besetzt sind. Nach Januszewskis Angaben hat der Senat nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weitere Beschäftigte aus dem Personalüberhang, dem so genannten Stellenpool, in die Job-Center zu versetzen. Dies falle in den Bereich von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Bisher seien lediglich 300 Mitarbeiter dorthin abgeordnet worden. Auch ausgebildete Kräfte aus der Landesverwaltung oder Beschäftigte mit Zeitverträgen könnten in den Job-Centern eingesetzt werden, sagte Januszewski. Da der Bund die Kosten übernehme, kämen auf das Land keine neuen Belastungen zu. Der Vize-Hauptpersonalratschef beklagte zudem, dass die Job-Center oft nicht vernünftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind und die Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert wurden.

Die Folgen bekommen nach Ansicht des Hauptpersonalrats die Arbeitslosen zu spüren, die nicht vernünftig betreut würden. Nach dem Gesetz soll auf 150 Arbeitslose ein Vermittler kommen. „Die Realität sieht anders aus“, sagte Angelika Skrzypzak vom Job-Center Marzahn-Hellersdorf. Man nähere sich wieder dem Betreuungsschlüssel von 1 zu 300 wie früher in den Arbeitsagenturen an.

Die drei Senatsverwaltungen nannten die Vorwürfe unberechtigt und verwiesen darauf, dass neues Personal über die Bundesagentur für Arbeit eingestellt werden müsse. Denn die Job-Center sind Arbeitsgemeinschaften, die aus den Bezirksämtern und den Arbeitsagenturen gebildet werden. Das Personal, das kommunale Aufgaben wie Mietkostenübernahmen oder einmalige Beihilfen bearbeitet, muss aus Landesmitteln bezahlt werden. Die Mitarbeiter, die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung zuständig sind, werden über Bundesmittel finanziert. Nach Angaben der Sozialverwaltung hat der Senat die kommunalen Stellen besetzt und darüber hinaus weitere Mitarbeiter aus den Sozialämtern für die anderen Aufgaben an die Job-Center abgeordnet. „Neueinstellungen sind jetzt eindeutig Sache der Bundesagentur“, sagt Finanzverwaltungssprecher Matthias Kolbeck. Bei der Regionaldirektion führt man die Personallücke darauf zurück, dass es weit mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt als zunächst erwartet. Erst jetzt hätten die Job-Center ihren Personalbedarf berechnen können. Die fehlenden Stellen würden nun besetzt. sik

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