Berlin: Job-Center sollen bald zentral gesteuert werden

Im Streit um die Verantwortlichkeit für die Berliner Job-Center kündigte die Arbeitsmarktexpertin der SPD, Burgunde Grosse, eine Lösung noch vor den Wahlen an. „Es muss eine Steuerung der Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene geben“, sagte sie. „Ich glaube, dass wir das bis Juli oder Dezember hinbekommen.“ Etliche Bezirke sind aber von der Idee, für das Handeln und für die Finanzen ihrer Job-Center stärker verantwortlich zu sein, nicht sonderlich begeistert (siehe unten). Dazu sagte Grosse: „Es ist die Aufgabe des Senats, die Bezirke von den Vorteilen dieser Lösung zu überzeugen.“ Allerdings sei in den Job-Centern noch viel Arbeit notwendig. Die zwölf Einrichtungen in Berlin seien im ersten Jahr der Hartz-IV-Reform weit hinter dem gewünschten und versprochenen Stand zurückgeblieben.Grosse bemängelte, einige Job-Center hätten ihre Liegenschaften erst im August bezogen, „das war sehr spät“. Trotzdem habe die Kapazität nicht ausgereicht. Und erst jetzt hätten die Job-Center genügend Personal und „nicht alle Mitarbeiter sind so ausgebildet, wie sie es sein sollten“.

Offiziell wehren sich die Job-Center zwar gegen derlei Kritik. Intern aber wird die von Grosse geäußerte Kritik sowohl in den Arbeitsagenturen als auch in den Job-Centern von Verantwortlichen bestätigt. Ob und wie sich die SPD mit ihrem Koalitionspartner, der Linkspartei, auf eine gemeinsame Linie in der Arbeitsmarktpolitik verständigen können, ließ Grosse offen. Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide Linkspartei) sind grundsätzlich gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Wolf sagte, die Lage am Arbeitsmarkt habe sich nicht verbessert. Im Gegensatz zur SPD sieht er auch für 2006 er keine Trendwende. Wolf strebt deshalb eine Neuregelung der Hartz-IV- Gesetze an. Laut Sozialsenatorin Knake- Werner hat die Reform nur bewirkt, „dass die Armut in Berlin zunimmt“.

Bisher kritisierte Wolf den Bund dafür, dass er vor allem Ein-Euro-Jobs forciere, weil er dafür weniger zahlen müsse als für die anderen Fördermaßnahmen. Die Kommunen dagegen trügen die Unterkunftskosten. Und diese sind explodiert. Berlin zahlt rund 1,1 Milliarden Euro für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Dafür spart der Senat im laufenden Jahr knapp eine Milliarde Euro Hilfen zum Lebensunterhalt; also die klassische Sozialhilfe. Berücksichtigt man aber die übrigen Sozialhilfekosten, wird Hartz IV zum Nullsummenspiel.

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