Berlin: Job-Center vermitteln zu langsam

Zu den Vorzeigeprojekten der Linken gehört der öffentliche Beschäftigungssektor. Doch von einer erfolgreichen Zwischenbilanz kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Arbeitssenatorin Heidi KnakeWerner (Linke) musste im gestrigen Ausschuss für Integration und Arbeit eigene Zahlen revidieren, die sie, wie berichtet, noch vor einer guten Woche präsentierte. Es geht um ein seit Herbst 2007 laufendes Programm für Langzeitarbeitslose, das über Land (25 Prozent) und Bund (75 Prozent) finanziert wird. Bisher konnten 3567 staatlich geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose vermittelt werden. Von 2600 weiteren bewilligten Stellen wurden bisher aber nur 1530 besetzt. Vor kurzem hieß es noch, dass schon 2600 Stellen geschaffen wurden.

Knake-Werner macht dafür die Arbeit der Job-Centers verantwortlich. „Die Vermittlung läuft in den Bezirken sehr unterschiedlich.“ In der Tat: Das Job-Center in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel erhielt aus dem 40-MillionenEuro-Programm (Bundesmittel für Berlin) für das Jahr 2008 drei Millionen Euro, das Job-Center Marzahn-Hellersdorf 3,9 Millionen Euro zugewiesen. Während der West-Bezirk bisher eine Vermittlungsquote von 25 Prozent aufwies, sind es im Ost-Bezirk aber nur 1,6 Prozent – berlinweit der schlechteste Wert bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in dieses Programm. „Es gibt Job-Center, die schneller sind als andere. Wir werden dem aber umgehend nachgehen“, sagte Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion für Arbeit.

Dass zu wenig Arbeitslose zur Verfügung stehen, dürfte ausgeschlossen sein. In Berlin gibt es 200 000 Langzeitarbeitslose. Das Programm richtet sich an die 43 000 schwer vermittelbaren Personen mit mindestens zwei sogenannten Vermittlungshemmnissen wie Alleinerziehende mit mehreren Kindern, mangelnde Sprachkenntnisse oder fehlende Berufsausbildung. In diesem Programm sind die Jobs sozialversicherungspflichtig mit einem Einkommen von 1300 Euro. Finanziert werden damit Stadtteilmütter oder Dolmetscher.sib