Berlin: Jochen Esser, Grüne: „Bezirke sind in Geiselhaft“

Das Resultat der Beratungen für den Nachtragshaushalt lautet bei den Grünen: Es gibt keinen Fortschritt im Konsolidierungskurs, die Zinseinsparungen werden gleich für neue Ausgaben verwendet und neue Schulden nimmt der Senat auch noch auf. Der Haushalt sei „eine Luftbuchung“, sagte GrünenFinanzexperte Esser. Was fehlt, seien die Stärkung der Wirtschaft und Zukunftsperspektiven. Weil Finanzsenator Sarrazin sich weder bei Schulsenator Böger noch bei Sozialsenatorin Knake-Werner mit seinen Vorhaben durchsetzen könne, nehme er jetzt „die Bezirke in Geiselhaft“. Durch geplante Kürzungen im Sozialbereich habe die „Koalition sozial gerechten Sparens den Kompass verloren“. Jochen Esser forderte den Senat auf, die Verwaltungskosten des Landes zu senken. „Eine moderne Verwaltung ist ein positiver Standortfaktor für die Wirtschaft.“ Gefördert werden müssten Umwelttechnologien, die nachhaltige Einsparungen zum Beispiel in der Gebäudeunterhaltung mit sich brächten. Esser plädierte trotz der Haushaltssituation für eine breite Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, um die Stadt noch attraktiver zu machen. Mit „Buchhaltermentalität“ und „Technokratenpolitik“ komme das Land nicht weiter. sib

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