Berlin: Joffe hält sich weiter bedeckt Senat: Jüdische Gemeinde muss Finanzkrise lösen

Noch im Juni soll es Gespräche zwischen dem Senat und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin geben. Das bestätigte Torsten Wöhlert, der Sprecher von Kulturstaatssekretär André Schmitz. Es geht um die Frage, wie die Überschuldung der mit 10 500 Mitgliedern größten jüdischen Gemeinde in Deutschland abgewendet werden kann. Gerüchten zufolge ist das Treffen mit Gideon Joffe auf Druck des Senats hin zustande gekommen und soll kommende Woche stattfinden.

Am 8. Juni ist Joffe 100 Tage im Amt als Vorsitzender der Gemeinde. Die Schonfrist ist abgelaufen. Im April hatte Kulturstaatssekretär André Schmitz zum wiederholten Male, diesmal via RBB, an Gideon Joffe appelliert, „die Finanzen möglichst zeitnah in den Griff zu kriegen, wenn die Gemeinde handlungsfähig bleiben soll“.

Die eh schon prekäre Finanzlage hatte sich zugespitzt, da die Gemeinde ihren Angestellten seit Jahren zu hohe Betriebsrenten zahlt und die Kluft zwischen dem Zuschuss des Landes Berlin und den versprochenen Zahlungen immer größer wird. Außerdem fordert das Land wegen der zu hohen Zahlungen 5,9 Millionen Euro zurück. Die vorherige Gemeindeführung um Lala Süsskind hatte mit dem Senat ein Sparkonzept ausgehandelt, das aber im Gemeindeparlament abgelehnt wurde – unter anderem von Gideon Joffe.

Ob die Gemeindeführung unter seiner Leitung nun ein neues Konzept mit den Mitarbeitervertretungen ausgehandelt hat, ist unklar. „Wir erfahren nichts“, sagt Micha Guttmann, einer von sieben oppositionellen Repräsentanten im Gemeindeparlament. Presseanfragen beantworten Joffe und sein Team seit Monaten nicht.

Stattdessen polemisiert Joffe in der Gemeindezeitung gegen seine Vorgänger. Sie hätte „Regeln gebrochen“, Gemeindevermögen verschleudert und „Privilegien nach Gutsherrenart vergeben“. Er sei angetreten, „die Dinge zu retten, die noch zu retten sind“. Im Übrigen sei die wirtschaftliche Lage der Gemeinde wesentlich besser als behauptet. „Davon wissen wir noch nichts“, sagte Wöhlert dazu, „aber sollte die wirtschaftliche Situation der jüdischen Gemeinde tatsächlich besser als bisher vermutet sein, dann kann uns das nur freuen.“ Er sei guter Hoffnung, „dass wir die Verhandlungen mit dem Senat zu einem erfolgreichen Ende bringen werden“, schreibt Joffe in der Juni-Ausgabe des Gemeindeblatts. clk