Jugendkriminalität: "Die Rückfallquote ist beängstigend"

Nach dem tödlichen Angriff auf Jonny K. am Alexanderplatz will Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stärker gegen jugendliche Gewalttäter vorgehen. Am Donnerstag erläuterte Heilmann erste Schritte und präsentierte ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität. Dabei will der Senator die positiven Erfahrungen des „Neuköllner Modells“ weiterentwickeln – mit dem Ziel, noch schneller gegen mutmaßliche Straftäter zu ermitteln und sicherzustellen, dass zwischen einer Straftat und dem Gerichtsverfahren wenig Zeit vergeht.

Heilmanns Vorstoß richtet sich nicht gegen „leichte Delikte“ wie beispielsweise Ladendiebstähle oder Sachbeschädigungen. Im Mittelpunkt stünden vielmehr Intensiv- und Mehrfachtäter, eine Gruppe, in die in Berlin gut 500 Personen im Alter von 14 bis 24 Personen fielen, wie der Senator sagte.

In dieser Gruppe sei auch die Rückfallquote beängstigend hoch. Einer Studie zufolge liege sie bundesweit bei 50 Prozent. Heilmann sagte, die Rückfallquote steige, je härter jugendliche Kriminelle bestraft würden. Wenn aber jeder zweite Jugendliche nach dem Verbüßen seiner Strafe rückfällig werde, müsse im Jugendarrest und im Jugendstrafvollzug stärker an der Resozialisierung gearbeitet werden.

Dazu gehöre auch, dass ausreichend Plätze im Jugendarrest – dem ersten Warnschuss für jugendliche Straftäter – vorhanden sind. Bereits umgesetzt sei eine Vergrößerung von 33 auf 60 Plätze, damit Jugendliche nicht mehr an der Pforte abgewiesen werden, wie es in der Vergangenheit öfter passierte. Außerdem sollen Jugendlichen im Arrest künftig besser Wege aus der Kriminalität aufgezeigt werden. Dafür sollen Arrestanstalten enger mit der Agentur für Arbeit, der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend sowie Beratungsstellen wie dem Projekt „Startklar“ zusammenarbeiten. Mit seinem Vorstoß reagiert Heilmann auch auf die jüngste Diskussion über eine angemessene Betreuung jugendlicher Straftäter.

Im Oktober wurde im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus eine Studie vorgestellt, derzufolge jugendliche Straftäter in Berlin nicht ausreichend betreut würden. So seien Probleme von Jugendlichen, die später straffällig werden, oft schon im Kindergarten absehbar. „Wir müssen unsere Anstrengungen in der Prävention intensivieren“, sagte der Senator am Donnerstag. „Klar ist aber auch: Die Justiz alleine kann das Problem nicht lösen.“ Dem Senator zufolge sei Prävention und Resozialisierung bei jugendlichen Intensivtätern auch deshalb schwierig, weil man es mit unterschiedlichen Tätertypen zu tun habe.

So gebe es psychisch kranke Jugendliche, gegen die Strafmaßnahmen kaum Wirkung zeigten. Eine andere Problemgruppe seien junge Mitglieder krimineller Großfamilien, die sich einer Zusammenarbeit mit Behörden weitgehend entzögen. Die größte Gruppe jugendlicher Intensivtäter bestehe aus „verwahrlosten Jugendlichen“, die meist in ihrer Kindheit selbst Opfer schwerster Straftaten wurden und sich „entschieden haben, nicht länger auf der Verliererseite stehen zu wollen“, sagte Heilmann.

Um besser zu verstehen, mit welchen Maßnahmen sich Jugendkriminalität verhindern lässt, hat Heilmann eine „Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention“ ausgeschrieben, die im Juli 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Gut 1,5 Millionen Euro will Heilmann in den kommenden fünf Jahren in deren Arbeit investieren. In den Aufgabenbereich der Forschungsstelle falle die Entwicklung von Qualitätsstandards für Antigewalttrainings wie auch die Bewertung bereits laufender Maßnahmen.

Die Jugendkriminalität in Berlin sei zwar insgesamt rückläufig, sagte Heilmann. Jedoch würden die Täter immer öfter besonders brutal vorgehen. Und immer häufiger habe es die Justiz mit jugendlichen Straftätern zu tun, die – wie beispielsweise im Fall des „U-Bahntreters“ Torben P. – vorher nie polizeilich in Erscheinung getreten seien.