Berlin: Jugendrichter: Staatsanwälte sollen in Kieze „Ortskenntnisse wichtig“ Debatte zur Jugendgewalt

„Kiezkenntnis“ war das Schlagwort. Sie sei das A und O, wenn es um den Umgang mit kriminellen Jugendlichen geht. Das sehen Berlins Jugendrichter so und fordern: Auch die Jugendstaatsanwälte müssten für einzelne Bezirke zuständig arbeiten. Die 38 Jugendrichter tun dies bereits – ebenso wie die Polizei. Diskutiert zum Thema Jugendgewalt wurde im Roten Rathaus , eingeladen hatte die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ).

Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen und neben Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit auf dem Podium, stimmte der Forderung der Jugendrichter zu. Was die CDU dazu meint, blieb unklar: Von den rechtskundigen CDU–Politikern fand nach dem Ende des hitzigen Wahlkampfes in Hessen offenbar niemand mehr Zeit, über das Thema Jugendkriminalität zu diskutieren.

Zur Beurteilung der jugendlichen Täter sei es wichtig, deren Kiez zu kennen, sagt Jugendrichterin Kirsten Heisig. Warum werden in der Nähe eines speziellen Spielplatzes vermehrt Raubtaten begangen? Welche Jugendeinrichtungen wurden in der Nähe gerade geschlossen? „Kleine Einheiten sind sinnvoll, um zu wissen, wen man auf dem kurzen Dienstweg ansprechen kann“, meint Heisig. Sie erfährt die Vorteile gerade beim „Neukölln-Projekt“, wo es seit Januar sechs Jugendrichter gibt, deren Zuständigkeit sich nicht mehr nach Postleitzahlen, sondern nach den Kiezen, etwa dem Rollbergviertel, richtet. Künftig sollen die jungen Kriminellen dadurch schon eine Woche nach der Tat und nicht erst Monate später vor Gericht stehen.

Volker Ratzmann spricht sich sogar dafür aus, dass Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte künftig zusammen im jeweiligen Kiez sitzen und dort die Prozesse stattfinden. Wenn die Jugendlichen, wie bisher, zur Verhandlung ins Strafgericht nach Moabit fahren, seien sie in einer ihnen völlig fremden Welt.

Justizsenatorin von der Aue erklärte, sie sei mit der Staatsanwaltschaft „im Dialog“. Möglicherweise gebe es bald ein Modellprojekt. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das Thema Regionalisierung skeptisch: Die 50 Jugendstaatsanwälte sind für bestimmte Buchstaben der Nachnamen zuständig. Das sei sinnvoll, weil dann ein Staatsanwalt für immer denselben Jugendlichen zuständig ist – auch, wenn dieser aus seinem Bezirk wegzieht. Wären die Ankläger bezirklich zugeordnet, gäbe dies ein Chaos. Zudem wäre die Verteilung auf die Staatsanwälte ungerecht: So hätten jene in Zehlendorf viel weniger Fälle, als andere, die etwa für Neukölln zuständig sind. „Bei uns findet dennoch parallel eine Vernetzung statt“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm. So gebe es sechs Staatsanwälte, die jeweils für eine Polizeidirektion der Ansprechpartner sind. tabu