Berlin : Juristen-Latein

Ein paar Fachbegriffe, mit denen Sie sich unter Juristen behaupten können

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Locusprinzip: Rechte an einem Grundstück unterliegen einer Rangfolge. Vorrang hat nicht das Recht, das früher entstanden ist (Tempusprinzip), sondern jenes, das früher ins Grundbuch eingetragen wurde. Venire contra factum proprium: Das bedeutet, jemand verhält sich plötzlich anders als zuvor. Darin kann ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben liegen. Reformatio in peius: „Verböserung“. Wenn man Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegt und hinterher noch schlechter dasteht als vorher. Do ut des: Ich gebe, damit Du gibst. Damit bezeichnet man einen gegenseitigen Vertrag, Beispiel: Auto gegen Kaufpreis.

Kontrahierungzwang: Pflicht zum Vertragsschluss. Gilt vor allem für Monopolisten, z.B. muss die BVG grundsätzlich jeden als Fahrgast mitnehmen (Beförderungsvertrag). Falsa demonstratio non nocet: Die falsche Bezeichnung schadet nicht. Sind sich zwei einig, welche Sache sie einander verkaufen wollen, im Vertrag aber etwas anderes steht, macht das nichts. Ne bis in idem: Niemand darf für dieselbe Straftat zweimal bestraft werden. Non liquet: „Es besteht keine Klarheit.“ Das kann im Strafprozess heißen, dass freigesprochen werden muss (in dubio pro reo), im Zivilprozess, dass die Partei verliert, die die Unklarheit hätte beseitigen müssen. fk

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