Justiz : Haushaltsloch bei Berliner Gerichten

Bei den städtischen Gerichten ist im vergangen Jahr angeblich eine Finanzierungslücke von über 40 Millionen Euro entstanden. Als Grund gelten Ausgabensteigerungen.

Berlin - Die Mehrausgaben überstiegen dabei die Haushaltsansätze um 17,5 Prozent oder 27,3 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sind darüber hinaus zusätzlich die Kosten für die Gerichtsvollzieher um 13 Millionen Euro auf 20,3 Millionen Euro gestiegen, wie die "Berliner Morgenpost" aus einem Bericht von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) an das Abgeordnetenhaus zitiert.

Neben Ausgabensteigerungen bei Sachverständigen, Zeugen und Pflichtverteidigern wird auch die die Prozesskostenhilfe als kostentreibend angeführt. (tso/ddp)

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