Justiz in Berlin: Ringen um mehr Geld für Richter ist "ein Trauerspiel"

Auf Antrag der Linke-Fraktion diskutierte der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch über die Frage, welche Schlüsse wohl aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai für Berlin zu ziehen seien.

Am heutigen Montag will sich der Innenausschuss mit dem Thema beschäftigen. In dem Urteil hatte das Gericht die Besoldung der Richter in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Da die Berliner Richter noch weniger verdienen als jene in Sachsen-Anhalt, hofften sie auf einen „Erst-recht-Schluss“.

Wenig Interesse am Thema

Doch Vertreter der Innenverwaltung vermasselten ihnen diese Rechnung. Die erforderliche Prüfung sei äußerst komplex, sagte der Gruppenleiter Besoldungsrecht. Es müssten eine Menge Daten in Relation gesetzt werden. Das dauere. Die beteiligten Rechtspolitiker Klaus Lederer (Linke), Sven Kohlmeier (SPD) und Dirk Behrendt (Grüne) kritisierten die Langsamkeit; Kohlmeier schloss nicht aus, dass Untätigkeitsklagen erhoben würden.

Stefan Finkel, Chef des Berliner Landesverbands im Deutschen Richterbund, nannte das Ganze ein Trauerspiel. „Nach fünf Monaten hat es die Senatsverwaltung gerade mal geschafft, von fünf aufgestellten Kriterien eines insoweit zu überprüfen, dass sie auf der Arbeitsebene zu einem Ergebnis gekommen ist.“ Noch viel trauriger sei das geringe Interesse am Thema. Dies zeige sich daran, „dass der zuständige Staatssekretär einfache Nachfragen der Abgeordneten nicht beantworteten konnte“.