Berlin: Justizprüfer im Visier der Justiz

Ein Mitarbeiter des landeseigenen Liegenschaftsfonds, der zugleich für private Immobilienfirmen arbeitete und so ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet, war auch beim Justizprüfungsamt tätig. In dem Amt, das von Berlin und Brandenburg gemeinsam betrieben wird, legen Studierende die juristische Staatsprüfung ab. Außerdem werden dort Richter und Staatsanwälte fortgebildet.

Ein Sprecher der Justizverwaltung bestätigte dem Tagesspiegel, „dass Rechtsanwalt Kai R. seit 1999 für das Justizprüfungsamt als Prüfer tätig ist“. Auf eigenen Wunsch nehme Herr R. zurzeit aber nicht an mündlichen Prüfungen teil und werde in der anstehenden Klausurenkampagne keine Korrekturen übernehmen. Eigentlich sollte der Jurist und Immobilienexperte an diesem Freitag in den Räumen des Landgerichts eine Prüfungsgruppe für das Zweite Staatsexamen leiten.

Beim Liegenschaftsfonds war Kai R. für die Vermarktung kommunaler Grundstücke zuständig. Ebenso wie sein Teamleiter Werner J. ist er seit zehn Tagen vom Dienst beurlaubt. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft prüfen, ob deren „nebenberufliches“ Engagement in der privaten Immobilienwirtschaft strafrechtliche Folgen haben könnte. za