Berlin: Justizsenator Diepgen setzt Polit-Ermittler wieder ein. Die SPD zeigt sich überrascht und verärgert

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen signalisiert eine stärkere Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht richtet zum 15. Mai zwei P-Abteilungen für Delikte mit politischem Bezug ein. Dies bestätigte gestern sein Justizstaatssekretär Dieter Rauskolb (CDU) dem Tagesspiegel. Damit werden die vor zehn Jahren vom rot-grünen Senat aufgelösten P-Abteilungen wieder eingeführt. Die Grünen reagierten alarmiert, die SPD überrascht und verärgert.

Rauskolb sagte, die "politische Spitze" folge den Wünschen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Neufassung der Organisationsvorschriften. Delikte mit politischem Bezug seien auch Gewalttaten bei Demonstrationen. Doch auch andere Deliktgruppen würden bei Spezialdezernaten konzentriert. Dies sei gut im Sinne einer "zügigen und effizienten Strafverfolgung" durch erfahrene Staatsanwälte. Bislang waren politisch motivierte Delikte auf mehrere Dezernate verteilt.

Nach der neuen Dienstanweisung der Justizverwaltung, die Diepgen führt, wird die Abteilung 2 der Staatsanwaltschaft unter Leitung von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dahlheimer als "neue P-Abteilung" zentral für Delikte mit politischem Hintergrund zuständig sein, etwa Widerstand gegen Polizeibeamte, die Veröffentlichung von Seiten im Internet mit strafbarem Inhalt oder Verstöße gegen das Versammungsrecht.

Dahlheimer zur Seite steht eine zweite P-Abteilung unter Leitung von Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke, die schon bisher als Abteilung 11 auf schwere politische Straftaten, wie schwerer Landfriedensbruch, etwa am 1. Mai oder Volksverhetzung spezialisiert ist. Künftig wird die Abteilung auch für Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Angriffe auf den Luftverkehr zuständig sein.

In der Staatsanwaltschaft wird die neue Linie unterschiedlich bewertet. Einerseits hieß es, es sei sachgerecht, die von Rot-Grün verfügte Auflösung der P-Abteilungen rückgängig zu machen. Andererseits hieß es, die Reform sei "nicht so gravierend"; nur Zuständigkeiten würden neu geregelt.

Der SPD-Koalitionspartner wurde offenbar noch nicht ins Bild gesetzt. Der überraschte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sagte, er begrüße jede Effizienzsteigerung bei der Strafverfolgung. Ob P-Abteilungen dazu führten, "muss der Justizsenator dem Parlament nachweisen". Er habe den Eindruck, "dass nur mit Nebelkerzen geworfen wird und Aktivitäten vorgetäuscht werden, aber konkrete Verbesserungen fraglich sind", so Wowereit. Der SPD-Justizpolitiker Klaus Uwe Benneter sprach von einem "Rückfall in politische Sonderstaatsanwaltschaft der achtziger Jahre. Diepgen gefährdet den Koalitionsfrieden, wenn er einen so heiklen Schritt ohne Rücksprache tut."

"Bei mir klingeln die Alarmglocken", sagte Renate Künast, Fraktionschefin und Rechtsexpertin der Grünen. Die P-Abteilungen seien seinerzeit aufgelöst worden, weil sie "an die Strafverfolgung der Gesinnung statt der Straftatbestände anknüpften". Nur wenige Anklagen der P-Abteilungen hätten zu Verurteilungen geführt, "damals war die Art der Ermittlungen schon die Strafe". Sie erwarte eine detallierte Erläuterung Diepgens über sein Vorhaben im Rechtsausschuss.

Die Auflösung der P-Abteilungen erfolgte Anfang 1990 aufgrund der rot-grünen Koalitionsvereinbarung; Initiator war die Alternative Liste, wie die Grünen damals hießen. Ausgangspunkt waren Ermittlungen der P-Abteilungen gegen Gewalttäter unter anderem aus der Hausbesetzerszene. Die seinerzeitige Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), heute Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, richtete stattdessen zwei Spezialdezernate für Gruppengewalt ein, und zwar mit der Begründung, dass rohe Gewalt und nicht politische Gesinnung zu verfolgen sei.

Die Auflösung der P-Abteilungen stieß auf erbitterten Widerspruch der CDU-Opposition unter Führung Diepgens. Staatsanwälte und der Richterbund protestierten ebenfalls. Im Zuge schwerer politischer Auseinandersetzungen wurde Generalstaatsanwalt Treppe abgewählt, weil er sich weigerte, die Weisung der Justizsenatorin zu befolgen. Frau Limbach überstand im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag der CDU. Diepgen sprach von einem "Justizskandal". Auf Druck des Koalitionspartners AL, "dessen Nähe zum linksradikalen und linksextremistischen Bereich bekannt ist", habe sich der Senat für einen "Akt der Gleichschaltung in der Justiz entschieden", so Diepgen damals.