Berlin: Justizsenator Ehrhart Körtings größtes Problem ist die Überbelegung im Strafvollzug

Ehrhart Körting (SPD) ist erst seit November 1997 Justizenator. Der frühere Verfassungsrichter und Abgeordnete galt als würdiger Nachfolger von Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD). Im Wesentlichen hat er ihre Arbeit fortgesetzt. Anders als sie ist Körting ein leiser Arbeiter für die Rechtspflege, gilt aber als einer, der weiss, wohin er will. Erkennbare Fehler hat er nicht gemacht.

Wenn Körting Bilanz zieht, tut er es für sein Ressort über die gesamte Wahlperiode. Sein größtes Problem ist die Überbelegung im Strafvollzug. Trotz Neu- und Umbauten für zusätzliche Haftplätze fehlen "noch mindestens 1000" für Männer. Eine Haftanstalt in Großbeeren bei Berlin für den geschlossenen Männervollzug ist in Planung, desgleichen ein Haftkrankenhaus in Buch. Körting legt Wert auf die "menschenwürdige und resozialisierungsgeeignete" Unterbringung der Gefangenen.

Eine eigene Note setzte er mit Modellprojekten. Das eine ist die Spritzenvergabe für Drogenabhängige in der Frauen-Haftanstalt Lichtenberg und in der Haftanstalt Lehrter Straße in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe und unter wissenschaftlicher Begleitung. Das andere hat mit Jugendkriminalität zu tun. Die Polizei nimmt Jugendliche sofort durch "erzieherische Gespräche" ins Gebet, wenn die Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt zu erwarten ist.

Der Haftvermeidung sollen Berliner Bundesratsinitiativen dienen, die jetzt im Bundestag schmoren. Neben Haft- und Geldstrafen soll als eigenständige Sanktion die gemeinnützige Arbeit treten. Die Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe soll verringert werden. Die Idee des elektronisch überwachten Hausarrests, für die Frau Peschel-Gutzeit vergeblich warb, verfolgt Körting dagegen nicht weiter.

Andere Aufgaben hat er schlicht fortgeführt. Dazu zählen die schnellere Ahndung von Straftaten, die Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ein Sonderdezernat "Häusliche Gewalt" bei der Amtsanwaltschaft. Demnächst sollen Richtlinien für den Täter-Opfer-Ausgleich vorgelegt werden.