Justizsenator Heilmann will Landesrecht ändern: Berliner Polizei soll Chats überwachen

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) fordert eine landesrechtliche Regelung für die präventive Überwachung von Skype-Gesprächen, Chats und ähnlicher Kommunikation im Internet, um schwere Straftaten abzuwenden. „Die Berliner Polizei hat bisher leider keine Möglichkeit, eine solche Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) einzusetzen“, sagte Heilmann am Freitag. Er schlug vor, eine entsprechende Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Heilmann will der Polizei in Berlin die sogenannte Quellen-TKÜ gesetzlich ermöglichen, soweit es um die Abwehr terroristischer Straftaten, Kindesentführung und anderer Kapitalverbrechen geht, eventuell auch zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels. Außerdem müssten „die technischen Kompetenzen der Polizei“ erweitert und verbessert werden. Der Justizsenator rechnet aber nicht damit, „dies noch in der laufenden Legislaturperiode hinzukriegen“. In Berlin wird am 18. September gewählt. Trotzdem will Heilmann das Projekt noch vorantreiben und hat die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Grüne, Linke und Piraten sind gegen den Vorschlag

Der CDU-Politiker weiß, dass er Grüne, Linke und Piraten für seinen Vorschlag nicht gewinnen kann. Beim Koalitionspartner SPD sei das Thema Quellen-TKÜ parteiintern umstritten. Anlass für Heilmanns Forderung ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Überwachung, die auf Bundesebene im BKA-Gesetz geregelt ist. Das Gericht stellte diese Überwachung zwar nicht infrage, aber es forderte zahlreiche Nachbesserungen „insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“.

Der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier sieht vor der Wahl im Herbst keinen Handlungsbedarf. Er forderte Heilmann auf, „sich um seine eigentlichen Aufgaben in Berlin zu kümmern und nicht Bundesjustizpolitik zu machen“. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, der klare Regeln für die Quellen-TKÜ fordert, liegt seit dem Jahr 2012 in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses.