Berlin: Justizsenator Körting fordert Ausbau der zivilrechtlichen Möglichkeiten

Um die häusliche Gewalt juristisch besser bekämpfen zu können, müssen nach Ansicht des Berliner Justizsenators Ehrhart Körting (SPD) vor allem die zivilrechtlichen Möglichkeiten ausgebaut werden. "Es muss möglich sein, den gewalttätigen Partner aus der Wohnung zu verweisen", forderte Körting am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung. Das Familien- und Verfahrensrecht müsse verbessert und den betroffenen Frauen effektiver Rechtsschutz gewährt werden, sagte der Senator.

Körting kritisierte, dass die geltenden Gesetze häufig zu hohe Hürden für den Rechtsschutz setzten. "Wir benötigen eine Anspruchsgrundlage mit klaren, einheitlichen Rechtsfolgen, um häusliche Gewalt für die Folgezeit zu unterbinden", forderte der Senator. Dazu gehöre vor allem, den prügelnden Partner eine Weile aus der gemeinsamen Wohnung verweisen zu können und für das Opfer Schutz über die Wohnung hinaus, beispielsweise am Arbeitsplatz, zu sichern.

In Berlin wurde 1996, wie berichtet, ein Sonderdezernat "Häusliche Gewalt" bei der Amtsanwaltschaft eingerichtet. Nach Körtings Angaben wurden hier zwischen März 1998 und Februar 1999 rund 5320 Verfahren eingeleitet. Das Sonderdezernat befasst sich nur mit "leichten bis mittleren Delikten" wie Beleidigungen und Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

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