Berlin: Justizsenatorin: Harte Strafen für Zwangsheirat

Semra U. wurde vor den Augen der gemeinsamen kleinen Tochter Eda von ihrem türkischen Ex-Mann am vergangenen Donnerstag getötet. Opfer und Täter waren wie berichtet Cousin und Cousine und vor einigen Jahren zwangsverheiratet worden. Nach dieser Bluttat fordert Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) harte Strafen für Zwangsehen. „Das Strafmaß muss von einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angesetzt werden“, sagte Schubert am Montag dem Tagesspiegel. Außerdem setzt sich Berlins Justizsenatorin dafür ein, für Zwangsehen einen eigenen Straftatbestand einzuführen. „Es muss für die vielen hier lebenden Kulturkreise klipp und klar erkennbar sein, dass Zwangsheirat hierzulande verboten ist und mit Freiheitsstrafe geahndet wird“, sagte Schubert.

Noch einen Tag vor der grausamen Tat sprachen Experten bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus über die strafrechtliche Verfolgung. Im Bund hatte die rot-grüne Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet, wonach unter anderem Zwangsehen künftig als besonders schwerer Fall von Nötigung verfolgt werden können. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den rot-grünen Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Berlin, Baden-Württemberg und dem Saarland geht dieser Gesetzesvorstoß nicht weit genug: Die Länder fordern für Zwangsehen einen eigenen Straftatbestand und Freiheitsstrafen. Baden-Württemberg hat eine eigene Gesetzesinitiative eingeleitet, die im Frühjahr 2005 wieder aufgerufen werden soll. Justizsenatorin Schubert hofft jetzt, dass bis dahin noch andere Länder die Initiative unterstützen werden.