Berlin: Justizsenatorin: Schärfere Gesetze bringen nichts

Bloß keinen Schnellschuss, warnte die Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Sie war noch nicht ans Mikrofon getreten, da kursierte schon ein „Dringlicher Antrag“ der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Sofortprogramm zur wirksamen Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität – Im Zweifel für die Sicherheit!“. Als Reaktion auf die Ermordung des siebenjährigen Christians aus Zehlendorf fordert die CDU: eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, die Einrichtung von geschlossenen Heimen, die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit.

Von den meisten Vorschlägen hält die Senatorin nichts. „Verschärfungen verhindern keine Straftaten“, sagt Schubert. Geprüft werde allerdings, ob die Voraussetzungen für die U-Haft auch im Jugendstrafrecht gelockert werden könnten. Schubert: „Aber ich weigere mich, ein solches Geschehen zum Anlass zu nehmen, übereilt ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen.“ Nach dem Mord hatte es vor allem Kritik an der Justiz gegeben, weil der 16-jährige Täter nach einem Angriff auf einen 20-Jährigen im Juni Haftverschonung erhalten hatte.

Schubert hakt die CDU-Forderungen Punkt für Punkt ab: Statt auf Häuser mit Gittern und Zäunen setze Berlin lieber auf faktisch geschlossene Heime, wo die kriminellen Kinder und Jugendlichen so intensiv betreut werden, dass eine Flucht kaum möglich ist. „Hier sollten wir weitermachen“, sagt Schubert. Acht solche Plätze gebe es in Berlin, acht in Brandenburg. Die Zahl der Berliner Plätze soll erhöht werden. Das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren herabzusetzen, hält Schubert für indiskutabel. Die geistige Reife der 12-Jährigen sei nicht gewachsen. Wenn einem Kind die „ordentliche, Grenzen setzende Erziehung“ nicht zuteil werde, müssten alle („Schule, Nachbarn, Freunde, Kindergarten, Familie“) früher reagieren, sagt Schubert. „Und nicht erst, wenn die Kinder straffällig werden.“

Dass sich damit eine Kluft zu Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auftut, weist Schubert zurück. „Körting hat mir versichert, dass er voll und ganz hinter mir steht“, sagt die Justizsenatorin. Körting hatte zuvor mehr Schutz vor Gewalt gefordert und kritisiert, dass Ken M. (Name geändert) nicht schon früher „tatsächlich weggesperrt“ wurde. Im Parlament formulierte Körting lediglich aus, was Schubert zur U-Haft bereits angespielt hatte: Von einer „generellen Strafverschärfung“ halte auch er nichts. Bei „mehreren bekannt gewordenen Straftaten“ könnte künftig die Wiederholungsgefahr als Haftgrund ausreichen, auch wenn der Täter noch nicht verurteilt worden ist.