JVA Tegel : Berlin bekommt offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte

Justizsenator Behrendt will Sicherheitsverwahrte in einem neuen offenen Vollzug außerhalb der Mauern von Tegel unterbringen. Kritik kommt aus der Opposition.

Links die neue Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel, rechts die Haftanstalt.
Links die neue Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel, rechts die Haftanstalt.Foto: Hannibal/dpa

Berlin bekommt einen eigenen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt Tegel, aber außerhalb von deren Mauern. Das kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstagabend an.

Damit entspreche Berlin den Vorgaben sowohl seines Gesetzes für Sicherungsverwahrungsvollzug als auch den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 an die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung stellte.

Geplant ist, ein bereits bestehendes Gebäude mit Dienstwohnungen, die derzeit leer stehen, zu sanieren und mit acht bis zehn Plätzen für Sicherungsverwahrte auszustatten, die im offenen Vollzug auf ihre Entlassung in die Freiheit vorbereitet werden.

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) habe mit den Planungen schon begonnen, wann jedoch mit dem Bau begonnen werde, sei noch unklar. Man hoffe, das Gebäude im dritten Quartal 2020 in Betrieb nehmen zu können. Am Mittwoch wolle er den Rechtsausschuss informieren, sagte Behrendt. Wie teuer das Ganze werde, sei noch unklar. 

In Berlin sind aktuell 50 Männer in Sicherungsverwahrung

Aber sind Sicherungsverwahrte nicht jene immer noch gefährlichen Straftäter, die „weggeschlossen“ wurden, damit die Allgemeinheit vor ihnen geschützt wird? Die ihre Strafe abgesessen haben und deshalb ähnlich leben dürfen wie in Freiheit, nur ohne die Freiheit? Und erscheint es nicht widersinnig, sie dann doch draußen herumlaufen zu lassen?

„Nicht zwingend, denn auch bei den Sicherungsverwahrten muss versucht werden, sie zu resozialisieren, sprich auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, wenn die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht mehr so hoch ist“, sagt ein Strafrichter. „Insofern finde ich das einen interessanten Ansatz.“ Vertreter der Opposition äußerten sich zunächst ablehnend.

In Berlin sind aktuell 50 Männer in Sicherungsverwahrung, 45 davon sind in der dafür vorgesehenen Einrichtung auf dem Anstaltsgelände von Tegel, die anderen fünf in der sozialtherapeutischen Abteilung, die sich auch auf dem Gelände befindet.

Die Männer werden nicht unkontrolliert auf die Bevölkerung losgelassen, sondern ganz engmaschig überwacht, sie sollen sich in der Freiheit erproben und lernen, draußen zurechtzukommen. Jeder Sicherungsverwahrte wird einmal pro Jahr von einer Strafvollstreckungskammer angehört und oft auch zusätzlich begutachtet. Eine Freilassung ist immer auch eine Entscheidung über das Risiko, das er noch darstellt.

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