Berlin: JVA Tegel: Hungerstreik weitet sich wieder aus

Die zweitägigen Gespräche der Senatsjustizverwaltung mit den hungerstreikenden Häftlingen in der JVA Tegel sind gestern ohne Ergebnis beendet worden. Die meisten der beteiligten Gefangenen würden die Aktion fortsetzen, sagte ein Häftlingsvertreter dem Tagesspiegel. Denn bei den Hauptanliegen, unter anderem einer besseren Vorbereitung auf die Entlassung, sei keine Einigung erzielt worden.

Während der Verhandlungen waren Senatsverwaltung und Anstaltsleitung den Häftlingen entgegengekommen. So wurde die bisher strikt geltende Regel von drei Minuten Duschzeit pro Gefangenen flexibler gestaltet: "Wer länger duschen will, kann dies auch tun", sagte die Justizpressesprecherin Anja Teschner, dem Tagesspiegel. Außerdem sagte die Anstaltsleitung zu, dass bei großer Hitze die Einschlusszeiten verkürzt werden. Zeigt das Thermometer bis morgens 10.30 Uhr 25 Grad Celsius, verzichtet man auf den so genannten "langen Riegel". Danach schlossen die Vollzugsbeamten wegen Personalmangels donnerstags und sonntags die Häftlinge schon ab 16.45 Uhr statt 22.00 Uhr wie an den anderen Wochentagen in den Zellen ein.

Wieland verhandele mit den Häftlingen wie mit Tarifpartnern, kritisierte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Andreas Gram, die Gespräche. Der Staat dürfe sich nicht von Gewaltverbrechern erpressen lassen. Im Strafvollzug herrsche Chaos. Die CDU-Fraktion forderte Wieland auf, im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort zu stehen.

Der Justizsenator wies die Vorwürfe zurück. Er habe die schlechten Haftbedingungen nicht zu verantworten, die Probleme bestünden seit Jahren, erklärte er. "Wenn Häftlingsvertreter über Missstände klagen, dann ist es normal, mit ihnen zu reden."

Der Hungerstreik ist mittlerweile auf eine weitere Teilanstalt übergesprungen. Er hatte vor zwei Wochen in der Teilanstalt III begonnen, einige Tage später schlossen sich auch in der Teilanstalt II Häftlinge der Aktion an. Während im Haus III der Streik bereits beendet wurde, verweigern jetzt auch elf Gefangene im Haus I die Anstaltsnahrung. Insgesamt befinden sich nach Justizangaben 33 Insassen im Streik. Fünf von ihnen hätten wegen der Verbesserungen im Haftalltag signalisiert, die Aktion zu beenden, sagte Justizsprecherin Teschner.

I.B.