Berlin: Kaffeewerbung auf Wahlplakaten schmeckt nur wenigenWiderstand bei Parteien gegen Aktion für „Fairen Handel“

„Kaffee ohne Absahnen“ – so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen einer bundesweiten Plakataktion, mit denen Dritte-Welt-Läden in ganz Berlin für fair gehandelte Produkte werben wollten. Wollten – denn die Idee, dafür die nach der Bundestagswahl überflüssig gewordenen Plakate zu nutzen, stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe. Bislang haben allein die Grünen und vereinzelt auch die FDP ihr Ja-Wort gegeben für die Aktion, deren Schirmherr immerhin Klaus Wowereit heißt. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg haben SPD, Grüne und das zuständige Tiefbauamt gemeinsam die Genehmigung erteilt. Dennoch wollen die Initiatoren der Kampagne zugunsten von Entwicklungsländern am Sonntag ab 18 Uhr in der ganzen Stadt insgesamt 3300 Plakate der von SPD, Grünen und FDP frei gegebenen Wahlposter überkleben.

Die Mitarbeiter der rund 15 Berliner „Dritte-Welt-Läden“ haben bei ihrer Plakatierungstour sicherheitshalber Kopien der Unterstützungsschreiben von höchster politischer Stelle dabei: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat seine Solidarität mit der bundesweiten Aktion ebenso bekundet wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auch der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder schrieb den Berliner Initiatoren der Aktion „Wahlkampf für den Fairen Handel“, er halte die Idee „für sehr gut und sinnvoll“ und hoffe, „dass sich die Bezirksämter kooperativ verhalten“. Doch die Stimmung an der Basis ist anders.

Kaffee-Werbung auf Wahlplakaten? Nein danke, befindet die Gesamt-SPD in Berlin. Auf Ablehnung stießen die Initiatoren auch bei den bezirklichen Parteigruppen und Tiefbauämtern, berichtet Annette Berger vom Netzwerk der 47 entwicklungspolitischen Nicht-Regierungs-Organisationen in Berlin. Doch selbst an jenen Standorten, die Grüne und FDP frei gegeben haben, droht den Wahlkämpfern in eigener Sache Ärger. Annette Berger: „Die Tiefbauämter, die keine Genehmigung erteilt haben, könnten Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten verhängen.“ Dennoch gibt sich die Fair-Trade-Initiative optimistisch: Angesichts der prominenten Förderer ist Frau Berger davon überzeugt, „dass das keine illegale Aktion ist“. In anderen Städten hatten es die Wahlkämpfer für den fairen Handel leichter – dort wurde die Aktion sofort genehmigt. Annette Kögel

NAME