Kai Wegner widerspricht CDU-Chefin: Streit um Maaßen erreicht Berlin

In der parteiinternen Debatte über den Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat sich Berlins CDU-Chef Kai Wegner am Montag gegen Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. „Herr Maaßen könnte selbstverständlich auch Mitglied der Berliner CDU sein“, erklärte Wegner am Montag, schränkte aber ein: „Das bedeutet nicht, dass ich jede Meinungsäußerung von ihm glücklich finde oder teile.“ Dennoch seien „Menschen mit anderen Meinungen, die vielleicht auch mal unbequem sind, in der Berliner CDU willkommen.“ Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt erklärt, bei Maaßen keine Haltung erkennen zu können, „die ihn wirklich mit der CDU verbindet“. Später stellte die Parteichefin klar, sie wolle ihre Aussage nicht als Aufforderung zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Maaßen verstanden wissen. Parteifreunde hatten dies aber durchaus so interpretiert.

Unterdessen sorgt Maaßen, der zuletzt vom sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, Michael Kretschmer, kritisiert worden war, auch in Brandenburg für Uneinigkeit. In Hoppegarten soll er am Donnerstag auf Einladung der Landtagskandidaten Jan-Peter Bündig und Thomas Scherler zum Thema „Sicherheit und Freiheit in Deutschland“ sprechen. Steeven Bretz, Generalsekretär der Landespartei, kritisierte den Plan und erklärte: „Ich teile die Einschätzung von Friedrich Merz, dass Maaßen uns durch seine Auftritte eher schadet.“