Berlin: Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer

Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht voraussichtlich zu deren Gunsten aus. Fürs Land könnte das bedeuten, dass es den Privaten rund 340 Millionen Euro erstatten muss.

Der bisher kaum beachtete Streit wird vor einem mit namhaften Juristen besetzten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Schiedsgericht ausgetragen. RWE und Veolia hatten das Verfahren veranlasst, in dem es um die Berechnung ihrer Renditen aus dem BWB-Anteil geht. Die Forderung der Konzerne resultiert aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das Teile der Privatisierungsverträge von 1999 für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge wurden die Berechnungsgrundlagen so geändert, dass das Land stärker vom Gewinn des Unternehmens profitiert und die Privaten auf einen Teil ihrer Rendite verzichten müssen. Gegen diesen Nachteil wehren sie sich.

Während das Verfahren bisher völlig offen war, hat nach Tagesspiegel-Informationen das Schiedsgericht in einer mündlichen Verhandlung Anfang Juni deutlich zugunsten der Privaten tendiert. Es gilt sogar als möglich, dass es ihnen noch mehr als 340 Millionen Euro zuspricht. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen, weshalb sich auch kein Beteiligter offiziell äußert. „Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft“, hieß es etwa in der Finanzverwaltung. Einen Termin für den endgültigen Schiedsspruch gibt es noch nicht. Da der gerichtliche Streitwert auf 60 Millionen Euro festgesetzt wurde, dürften allein die Prozesskosten in die Millionen gehen.

Im Fall einer Niederlage muss das Land den Betrag vermutlich nicht direkt an die Privaten überweisen. Beim ausstiegswilligen RWE-Konzern ist eine Verrechnung mit dem geplanten Rückkaufpreis – die Rede ist von rund 620 Millionen Euro – wahrscheinlich. Allerdings ist unter Insidern umstritten, wie weit dieses eigentlich fertige Paket noch einmal aufgeschnürt werden kann. Bei Veolia, das lieber seine Verträge mit dem Land neu verhandeln als aus den Wasserbetrieben aussteigen würde, wäre die Erstattung wohl Verhandlungssache. Zurzeit ruhen die Gespräche mit dem Senat ohnehin, weil sich zunächst die Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine Meinung bilden wollen, was aus den Wasserbetrieben werden soll.

Bis dahin verdienen sowohl die Privaten als auch das Land kräftig weiter an den Wassertarifen, die das Bundeskartellamt bekanntlich für überhöht hält und um 17 Prozent senken will. Für die CDU ist bereits klar, dass die Rekommunalisierung der BWB nur in Kombination mit einer dauerhaften Tarifsenkung Sinn hat. Die SPD hat noch Beratungsbedarf. Der dürfte durch die neue Nachricht vom Schiedsgericht noch einmal gewachsen sein. Stefan Jacobs