Kameradschaft Spreewacht: Nazis bedrohen Grüne

Von Flammen umrahmt liegen Patronenhülsen mit Kameradschafts-Logo verziert auf dem Boden. Daneben richtet ein Nazi-Skinhead eine Pistole auf den Betrachter. Die Botschaft auf der Internetseite der „Kameradschaft Spreewacht“ (KSW) aus Lichtenberg ist eindeutig: Wer sich uns in den Weg stellt, muss mit Gewalt rechnen. Während die Berliner NPD zerstritten ist und mit finanziellen Problemen kämpft, formiert sich die parteiunabhängige militante Neonaziszene neu und zeigt sich immer selbstbewusster.

Was passieren kann, wenn man die Wut der Rechten auf sich zieht, musste zuletzt die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann erfahren. Sie hatte im Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage zu den Aktivitäten der KSW gestellt. Als Reaktion darauf war bis vor wenigen Tagen auf der Spreewacht-Seite ein Foto von ihr sowie ein Drohbrief zu finden. Darin wird der Abgeordneten von den Verfassern indirekt mit Vergewaltigung gedroht. Darunter tauchte das in Deutschland verbotene Keltenkreuz-Symbol auf. „Ich bin sehr erstaunt, wie sicher sich diese Leute fühlen müssen, wenn sie mich auf einer in Deutschland angemeldeten Webseite derart offen bedrohen“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel. Umso wichtiger sei es, dass sich die Zivilgesellschaft von solchen Gruppen nicht einschüchtern lasse.

Immer wieder neue Kameradschaften und Vereine

Eine andere Berliner Kameradschaft, die sich erst Ende 2008 gegründet hat und rasant gewachsen ist, nennt sich nach der SA-Formation „Frontbann 24“. Die Sicherheitsbehörden gehen von 40 bis 60 aktiven Mitgliedern aus. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte unlängst im Tagesspiegel-Interview angekündigt, ein Verbot der Kameradschaft „Frontbann“ zu prüfen.

„Das Ausschöpfen aller juristischen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus ist unerlässlich“, betonte Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. „Aber Organisationsverbote bleiben dennoch nur kurzfristig wirkungsvoll, weil sich die Szene immer wieder neu formiert.“ Unterdessen hat sich bereits eine weitere Gruppe zusammengefunden. Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstand Berlin“ rühmt sich seit gestern die Szene, dass vor drei Wochen die erste Berliner Ortsgruppe der „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) gegründet worden sei.

Die HNG ist mit 600 Personen der mitgliederstärkste Neonaziverein in Deutschland und genießt hohes Ansehen im rechtsextremen Spektrum. Ziel der Gruppe ist es laut Verfassungsschutz, inhaftierte Neonazis zu betreuen, „um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen.“ Laut der rechten Webseite wurden am Gründungsabend „Grußbotschaften für die Kameraden in den Berliner Systemkerkern“ gemalt und mit einer Tombola Geld für die HNG gesammelt.