KAMPF GEGEN DAS RAUCHVERBOT: Kneipier legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Klage Günter Hacker von „Hacky's Pub“ in Lichterfelde will am Montag beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Hacker fürchtet um seine Existenz.
Die Klage
Günter Hacker von „Hacky's Pub“ in Lichterfelde will am Montag beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Hacker fürchtet um seine Existenz. „90 Prozent der Stammgäste sind Raucher“, sagt Ehefrau Andrea. „Wir unterstützen das“, sagt Klaus-Dieter Richter vom Gaststättenverband.
Das Ziel
Angestrebt wird, das Rauchverbotsgesetz auszusetzen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Dort hatte der Dehoga-Bundesverband Beschwerde eingelegt. In Bayern, Saarland, Sachsen und Rheinland-Pfalz wurde das Rauchverbotsgesetz bereits vorläufig außer Kraft gesetzt.
Ausnahme für Eckkneipen
Der Berliner Gaststättenverband möchte erreichen, dass Einraumkneipen, also typische Berliner Eckkneipen, eine Wahlfreiheit erhalten. Die Gaststätten sollen sich entweder als Raucher- oder Nichtraucherkneipe einstufen können. In Berlin gibt es etwa 900 solche kleinen Einraumkneipen. loy
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