Kampf gegen Schwarzarbeit : Senat will mehr Kontrollen bei öffentlichen Aufträgen

Der Bezirk Reinickendorf hat Schwarzarbeit finanziert, sieht sich aber schuldlos. Der Senat arbeitet nun an strengeren Vergabe-Regeln.

Der Schatten eines Malers ist auf einer Hauswand. Gewerkschaften wollen einen besseren Schutz der Arbeiter.
Der Schatten eines Malers ist auf einer Hauswand. Gewerkschaften wollen einen besseren Schutz der Arbeiter.dpa

Ein Moldawier arbeitet schwarz, schrubbt Schulen im Auftrag des Bezirks Reinickendorf. Am Ende steht er auf der Straße, wird um sein Gehalt geprellt. Die Geschichte von Nicolae Caraus, die Reporter des Tagesspiegel aufgedeckt hatten, heizt die Diskussion über eine Neufassung des Vergabegesetzes an. Es regelt, wie öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Berliner Linkspartei wollen das Gesetz arbeitnehmerfreundlicher gestalten. Es sollen mehr Kontrollen möglich sein und der Vergabemindestlohn erheblich angehoben werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Gindra erklärte dazu: „Der skandalöse Fall von Arbeitsausnutzung bei einem vom Bezirksamt Reinickendorf beauftragten Reinigungsunternehmen zeigt, dass die aktuellen Möglichkeiten zur Kontrolle öffentlicher Aufträge nicht ausreichen.“ Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die kaum Deutsch sprächen, mit kriminellen Methoden ausgebeutet werden und „Firmen damit erhebliche Extragewinne einfahren“.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop muss Kompromiss aushandeln

Momentan wird der Entwurf für das neue Vergabegesetz im Haus von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erarbeitet. Keine einfache Aufgabe: Während Gewerkschaften und rot-rot-grüne Koalition sich auf einen besseren Arbeitnehmerschutz geeinigt haben, kritisieren Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer die Pläne scharf.

Sie befürchten noch mehr Bürokratie und fordern ein schlankeres Gesetz. Die Auftragsbücher sind sowieso voll, für Unternehmen lohne es sich dann noch weniger, öffentliche Aufträge anzunehmen.

Eine Sprecherin der Wirtschaftssenatorin äußerte sich am Freitag diplomatisch: „Wir schlagen ein wirtschaftsfreundliches Gesamtpaket vor, das auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und die unterschiedlichen Interessen zusammenbringt.“ Höhere Löhne und härtere Kontrollen sollen mit einer Entbürokratisierung des Prozesses zusammengebracht werden. Im Herbst soll das neue Gesetz im Senat beschlossen werden.

In Reinickendorf? Ist man sich keiner Schuld bewusst

Auch Wochen nach den ersten Hinweisen auf Schwarzarbeit in Reinickendorf wird „geprüft“, ob man sich vom Reinigungsunternehmen Clean Garant trennt. Die Firma hatte zugegeben, gegen Vertragsbedingungen verstoßen und ein Subunternehmen engagiert zu haben. Mittlerweile wurde bekannt, dass das Unternehmen im Bezirk insgesamt neun Schulen reinigt mit einem Auftragsvolumen von rund 900 000 Euro.

Das Bezirksamt war frühzeitig auf Missstände bei der Firma hingewiesen worden, wurde aber nicht aktiv. Der Fall beschäftigt deshalb jetzt die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Die Linksfraktion hat eine entsprechende Anfrage gestellt. Aus der Reinickendorfer CDU ist jedoch zu hören, die zuständige Stadträtin, Katrin Schultze-Berndt, sei sich keiner Schuld bewusst. Julius Betschka

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