Es bleibt ein Kompromiss

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Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum : Berlin in fremden Betten
Kuschelig. Rund zehn Millionen Berlin-Besucher übernachten jedes Jahr in privaten Ferienwohnungen.
Kuschelig. Rund zehn Millionen Berlin-Besucher übernachten jedes Jahr in privaten Ferienwohnungen.Foto: Getty Images/EyeEm

Für Berlin steht der Kampf gegen die illegalen Ferienwohnungen der Tag der Wahrheit kurz bevor, der 1. August. Dann endet die Übergangsfrist nach Einführung der Zweckentfremdungsnovelle (1. Mai) und jeder, der seine Wohnung auf Airbnb, Wimdu oder anderen Plattformen anbieten will, muss eine Genehmigung eingeholt haben und dies nachweisen können durch seine bezirklichen Registrierungsnummer. 

Die muss dann auch bei Airbnb und anderen Vermittlerplattformen angegeben werden. Und die Wohnungsmarktexpertin der Grünen Katrin Schmidberger ruft die Bezirke dazu auf „ernst zu machen“ und die Auseinandersetzung mit Airbnb zu suchen: „Notfalls können sie Strafzahlungen von 500 000 Euro verhängen“. Ziel der Maßnahmen zur Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots sei es, „dass alle Anzeigen offline gestellt werden, die keine Registrierungsnummer haben“.

Staatssekretär Scheel will von den Betreibern der Plattformen ermutigende Signale bekommen haben: „Wir greifen nicht auf deren Server zu, dafür verpflichten die sich zur Veröffentlichung der Registrierungsnummer – es ist ein Kompromiss“. Der Vermieter von Ferienwohnungen aber aus der Anonymität holt, weil ausnahmslos jeder eine Nummer braucht.

So sei gewährleistet, „dass dem Geschäftsmodell Ferienwohnungen die Grundlage entzogen wird.“ Wer dagegen im Urlaub oder wegen eine Jobs außerhalb seinen Lebensmittelpunkt, die eigene Wohnung, zeitweilig mal verlässt, soll diese auch künftig vermieten können.

Wohnen hat Vorrang

„Wenn es nicht kontrolliert und durchgesetzt wird, dann bringt auch das neue Gesetz nichts“, sagt der Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Thomas Lengfelder. Drei Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen gebe es jährlich, vollkommen unkontrolliert. Das seien rund 10 Prozent aller Übernachtungen in Berlin. Dem Land komme das teuer zu stehen: Einbußen bei Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, City-Tax. „Hinzu kommen noch die Sicherheitsrisiken bei nicht genehmigten und nicht kontrollierten Ferienwohnungen“.

Der Widerstand gegen das Gesetz ist allerdings ungebrochen. Es geht um Existenzen. Die Anbieter, die sich beispielsweise im „Interessenverein der Berliner Privatvermieter“ organisieren, wollen das Verbot gewerblich betriebener Ferienwohnungen nicht hinnehmen. Ihre Klage liegt inzwischen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Sie fordern einen „zeitlich unbegrenzten Bestandsschutz von legalen Gästewohnungen nach Registrierung“.

Dass der Senat mit seiner Regulierung die wirtschaftliche Existenzen der Betreiber zerstört, ist Scheel bewusst. Aber er sagt, das Zweckentfremdungsgesetz gebe es seit 2014. „Die hatten vier Jahre Zeit, ein anderes Geschäftsmodell zu suchen“. Die Not der Berliner auf Wohnungssuche wiege schwerer.

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