Berlin : Kampf um ein Grundstück: Berlin will den Bund enteignen

Ungeklärte Eigentumsfragen blockieren einen Straßenausbau in Mitte Verbindung ist seit fünf Jahren fast fertig – nur etwa 80 Meter fehlen noch

Klaus Kurpjuweit

Berlin hat jetzt ein Enteignungsverfahren gegenüber dem Bund eingeleitet. Der Senat will damit aber nicht seine Kassen füllen, sondern einen jahrelangen Streit um ein Grundstück lösen, der den Bau einer Straße blockiert. Seit gut fünf Jahren ist die Margarete-Steffin-Straße, die die Luisenstraße mit der Reinhardtstraße in Mitte verbindet und am Stadtbahnviadukt entlangführt, ausgebaut – bis auf einen etwa 80 Meter langen Abschnitt. Um ihn wird seither gestritten.

Als Eigentümer des insgesamt 2513 Quadratmeter großen Grundstücks, über das die Margarete-Steffin-Straße führen soll, ist der Bund im Grundbuch eingetragen. Nach der Wende haben aber die Eigentümer des Dom-Hotels einen Anspruch auf das Grundstück erhoben. Von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben erhielt das Dom- Hotel 1999 einen „Vermögenszuordnungsbescheid“ für die Fläche. Die Folge waren „äußerst komplizierte Verfahren, die nur schwer zu durchschauen seien, heißt es bei der DSK Deutsche Stadt- und Grundstückgesellschaft, die Entwicklungsträger für das Hauptstadtgebiet ist.

Weil ungeklärt ist, wer nun tatsächlich Eigentümer der Fläche ist, gab es auch keine Einigung über den für den Straßenbau erforderlichen kurzen Abschnitt. Der Bund würde die Fläche abtreten, sagte Petra Rohland, die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Mit dem Enteignungsverfahren soll nun geklärt werden, wem das Grundstück wirklich gehört und wer dann auch den im Verfahren festzusetzenden Kaufpreis erhält. Die DSK hat als Entwicklungsträger nun den Enteignungsantrag gestellt, der von der Senatsstadtentwicklungsverwaltung vorgenommen wird. Möglich sei ein solches Verfahren nur in einem ausgewiesenen Entwicklungs- oder Sanierungsgebiet, sagte ein DSK-Vertreter.

Länger warten könne man nicht, begründete Rohland den Schritt, weil die Margarete-Steffin-Straße dringend benötigt werde. Sie ist unter anderem als Erschließungsstraße für das Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm, aber auch für die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt und die in diesem Bereich neu entstandenen Büro- und Geschäftshäuser erforderlich.

Es bleibt aber auch noch reichlich Zeit, sich vorher doch noch zu einigen. Die mündliche Verhandlung über den Enteignungsantrag ist erst für den 7. Dezember 2007 angesetzt. Und Gespräche seien erst jetzt wieder aufgenommen worden, sagte Rohland.

Dass der Ausbau von Straßen begonnen, aber dann nicht beendet wird, ist nicht neu. So ließ die Stadtentwicklungsverwaltung am Nordbahnhof eine Straße anlegen, die eine Verbindung von der Bernauer zur Invalidenstraße herstellen sollte – als Teil des Innenstadtrings. Weil es dafür kein Planfeststellungsverfahren gegeben hatte, mussten die Arbeiten nach Klagen von Anwohnern gestoppt werden. Auch dort endet die fast fertige Straße nun im Nichts. Einen Termin für den Weiterbau gibt es derzeit nicht.

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