Berlin: KARLSRUHE UND DIE FOLGEN – SCHLAGABTAUSCH IM PARLAMENT

Klaus Wowereit (SPD):

Das Verfassungsgericht hat Berlin auf sich selbst zurückgeworfen.

Wir allein sind es, die jetzt die Balance wahren müssen zwischen finanzpolitischen Notwendigkeiten und wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Berlin hat in der zurückliegenden Legislaturperiode gezeigt: Den Haushalt zu sanieren und den sozialen Frieden zu wahren, ist möglich. Was uns nicht weiter- hilft, ist ein radikaler Kürzungs-Masochismus. Jetzt geht es darum, den Kurs der Vernunft fortzusetzen. Es geht nicht um eine Abkehr vom Konsolidierungskurs, sondern darum, dass die Konsolidierung dauerhaft wirkt. Das schafft man nicht mit kurzfristigem Aktionismus, mit dem überstürzten Verkauf von Vermögen oder mit einem radikalen Kurswechsel.

Friedbert Pflüger (CDU):

Das Urteil würdigt die Berliner Sonderlage zu wenig. 60 Milliarden Euro Schulden können wir nicht alleine schultern. Das Gericht hat die Berliner Situation nicht ausreichend gewürdigt. Aber die Richter haben auch gesagt: Dass die besondere Lage Berlins eine andere Betrachtung gebietet, wurde nicht nachvollziehbar dargelegt. Das ist das Versäumnis des Senats. Anstatt zu werben, haben Sie provoziert und kurz vor der Wahl drei gebührenfreie Kitajahre verkündet. Finanzsenator Sarrazin, Sie haben sich einen Ruf als Sanierer erworben. Wie wollen Sie weiterarbeiten, wo die PDS das Ziel nicht unterschreibt, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erreichen? Mit solchen Leuten kann man in einer Demokratie nicht koalieren.

Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) :

Nach einigen anerkennenswerten Sparleistungen der letzten fünf Jahre soll jetzt eine Regierung der Hasenfüße gebildet werden, die vor lauter Angst, dem einen oder anderen weh zu tun, Berlin systematisch in den Abgrund reißen will. Berlin braucht ein umfassendes Sanierungskonzept und einen überarbeiteten Finanzplan, der Berlin bis spätestens 2011 wieder einen verfassungskonformen Haushalt bringt. Sie treiben Berlin sehenden Auges Schritt für Schritt weiter in den Bankrott, das ist unverantwortlich. Sie vergrößern die Probleme, anstatt an ihrer Lösung mit Selbstbewusstsein zu arbeiten. Sie nehmen das Karlsruher Urteil nicht an, sondern meinen, sich wegducken zu können.

Carola Bluhm (Linke/PDS) :

Wir haben das Karlsruher Urteil zu akzeptieren. Eine moralische Verpflichtung, es in der Sache richtig zu finden, gibt es nicht. Ich meine, dass die Richter in Karlsruhe das falsche Berlin verurteilt haben. Sie meinten das Berlin der neunziger Jahre mit Verschwendung und Größenwahn, mit Filz und Korruption, und sie treffen Berlin im Jahr 2006, eine Stadt, die sich nach Kräften bemüht, sich aufzurappeln und neu durchzustarten. Das Karlsruher Urteil hat uns Hilfe verweigert, aber uns die Freiheit gegeben, souverän zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Wir werden unseren Konsolidierungskurs mit sozialem Augenmaß fortsetzen und wir werden die Stärken der Stadt weiter stärken. Wir werden Berlin nicht blindwütig kaputtsparen.

Martin Lindner (FDP) :

Berlin ist nicht Wowereit, Berlin ist nicht Rot- Rot. Wir haben einen berechtigten Anspruch auf Solidarität. Das haben Sie leichtfertig verspielt, Herr Wowereit. Statt jetzt mutig die Probleme Berlins zu lösen, versuchen Sie erneut ein Bündnis mit den Linkssozialisten zu schmieden. Sozialismus ist Teil des Problems, egal in welchem Gewande. Das sind bewährte Schlittenhunde der Macht. Die gehen vom Wähler zusammengefaltet durch jeden Türschlitz, die sind bequemer als alle anderen. Aber das hat nichts mit dem Interesse des Landes zu tun, nur mit Ihrem Interesse auf bequemes Regierungshandeln. Das Einzige, was Sie beschlossen haben, sind Steuererhöhungen, statt einen einzigen Konsolidierungsvorschlag zu machen. lvt

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