Berlin: Kassen: Höherer Beitrag trotz Verbots möglich

Auf die Berliner Krankenkassen hat das Vorschaltgesetz geringe Auswirkungen, auch wenn das Gesetz den Kassen verbietet, die Beiträge zu erhöhen. Denn es gelten Ausnahmen, zum Beispiel dann, wenn die Kasse ohne Beitragserhöhung in eine finanzielle Schieflage geriete – doch diese Bedingungen gelten auch ohne Vorschaltgesetz. Das heißt, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes können die Kassen ihre Beiträge erhöhen, wenn es nötig ist. Die AOK Berlin wird im Dezember darüber entscheiden, die Betriebskrankenkasse Berlin hat bereits einen Antrag auf Erhöhung gestellt, der aber von der zuständigen Senatsgesundheitsverwaltung aus formaljuristischen Gründen abgelehnt wurde. I.B.

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