Berlin: Kassenärzte klagen gegen den Senat KV-Vorstand widersetzt sich Czaja-Bescheid

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat Klage gegen den Berliner Senat eingereicht. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte im Februar einen Bescheid erlassen, wonach der dreiköpfige Vorstand verpflichtet wird, erhaltene Bonusgelder an die KV zurückzuzahlen. Die KV-Spitze macht jetzt mit einem Gutachten renommierter Anwälte deutlich, dass sie eine „völlig andere Rechtsauffassung“ als der Senat habe, wie KV-Vize-Chef Uwe Kraffel sagte. Es droht ein Gerichtsprozess, den beide Seiten gern vermieden hätten.

Wie berichtet, erhielten Kraffel, die KV-Vorsitzende Angelika Prehn und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke 2011 eine für die Wiederaufnahme der eigenen Praxisarbeit gedachte Übergangszahlung aus der KV-Kasse in Höhe eines Jahressalärs von je 183 000 Euro, obwohl sie weitere sechs Jahre im Amt zu bleiben beabsichtigten. Ausdrücklich abgesegnet wurden die Boni von der 40-köpfigen Vertreterversammlung der KV, des Ärzteparlaments. Die Mehrheit des Gremiums hatte 2011 die Arbeitsverträge zugunsten des Vorstandes entsprechend ändern lassen. Die Vertreter haben nun auch beschlossen, gegen den Senatsbeschluss zu klagen. Der Berliner Chef des Hausärzteverbandes, Wolfgang Kreischer, hatte sein Mandat in der Vertreterversammlung aus Protest niedergelegt. „Selbst wenn der Vorstand vor Gericht siegt, der Schaden für die Ärzteschaft ist nicht wieder gutzumachen“, sagte er.

Die KV ist eine Organisation öffentlichen Rechts, ihr müssen alle Praxisärzte angehören, die gesetzlich Versicherte versorgen. Der Senat wacht deshalb über die KV. Senat als auch KV erklärten, eine einvernehmliche Lösung werde weiter angestrebt. Nur, teilte die Gesundheitsverwaltung mit, werde man nicht darüber verhandeln, dass die drei Funktionäre das Geld behalten können.Hannes Heine