Katina Schubert will Vorsitzende bleiben: Berliner Linke wählt bei Online-Parteitag neuen Vorstand

Nach den geglückten Premieren von SPD und Grünen versucht sich auch die Berliner Linke an ihrem ersten Online-Parteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt des für Samstag und eventuell - im Fall von Stichwahlen - auch Sonntag geplanten Treffens: Die Neuwahl des Landesvorstands um die alte und wohl auch neue Parteichefin Katina Schubert.

Darüber hinaus ist eine Debatte über den Leitantrag unter dem Titel "Berlin für Alle" geplant. Alle weiteren Anträge, bis zum Vorabend des Parteitags waren 24 eingebracht, sollen Mitte Februar in einem für die Partei- und Presseöffentlichkeit geöffneten Landesausschuss debattiert und abgestimmt werden.

Personell stehen die Zeichen in der Partei neuen Monate vor der Abgeordnetenhauswahl auf Kontinuität. Neben Schubert, seit 2016 Vorsitzende des Hauptstadt-Verbandes ihrer Partei, stellen sich auch die amtierenden Stellvertreter Sandra Brunner, Pascal Meiser und Tobias Schulze erneut zur Wahl. Auch Landesgeschäftsführer Sebastian Koch kandidiert erneut. Seine Wiederwahl sowie die der anderen Mitglieder des engeren Vorstands gilt als sicher.

Einen Wechsel wird es auf dem Schatzmeister-Posten der Partei geben. Nach 29 Jahren im Amt steht Sylvia Müller für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Für ihre Nachfolge kandidiert die 32-jährige Annetta Juckel. Geboren in der "Wilhelm-Pieck-Stadt" Guben, ist Juckel aktuell Ko-Vorsitzende der vierköpfigen Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Enger Kontakt zu Enteignungskampagne gesucht

Inhaltlich sprechen sich die Linken für eine Verstetigung der engen Verzahnung mit gesellschaftlichen Initiativen wie der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co enteignen" aus. "Wir werden uns mit Verdrängung und Zwangsräumungen von Mieter:innen und von Kultur-, Kinder und Jugendzentren auch weiterhin nicht abfinden", heißt es im am Samstagvormittag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Landesvorstands. "Der Einsatz für bezahlbare Mieten, für gute Löhne und sichere Jobs, für Grünflächen und Freiräume für Kunst und Kultur vor Ort, also für lebenswerte Kieze ist dabei unser Weg für mehr gesellschaftliches Miteinander und gegen die Spaltung in unserer Stadt", heißt es weiter.

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Kontroversen verspricht die Debatte über den weiteren Umgang mit der S-Bahn-Berlin. Nachdem sich die Linke mit ihrer Forderung nach einer Kommunalisierung des Unternehmens nicht gegen die Koalitionspartner von SPD und Grünen durchsetzen konnte, will ein Teil der Partei den eingeschlagenen Weg der stufenweisen Ausschreibung verlassen. Ein Änderungsantrag enthält die Formulierung: "Die derzeitige Ausschreibung zu Betrieb und Instandhaltung auf den S-Bahn-Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn lehnen wir ab."

Ein von mehreren Bezirksverbänden unterstützter Antrag zum Abbruch der Ausschreibung anders als von dessen Urhebern gefordert im Landesausschuss und nicht beim Landesparteitag debattiert. Zuletzt hatte die Partei das Thema im November 2019 aufgewühlt.

Migrantenanteil in der Bevölkerung soll sich in der Partei niederschlagen

Mit der Partei selbst befasst sich ein vom Landesvorstand unter dem Titel "Für eine migrantische und antirassistische Linke.Berlin" eingebrachter Antrag. Darin wird die Einrichtung einer "ehrenamtlichen Antidiskriminierungstelle" sowie eines "Diversitätsausschusses" gefordert und das Ziel formuliert, Menschen mit Migrationshintergrund sollten entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung "auf allen Ebenen der Partei repräsentiert werden."

Wird der Antrag angenommen, dürften kommende Landesvorstände der Berliner Linken deutlich diverser aussehen. Vom Berliner Migrantenanteil von rund 35 Prozent der Bevölkerung sind die Mitglieder des aktuellen und wohl auch des nach dem Wochenende neu gewählten Gremiums weit entfernt.