Berlin: Kaufhof-Streit heute vor dem Verfassungsgericht Konzern will auch sonntags öffnen

Im Herbst 1999 öffnete der Kaufhof sonntags, und da begann ein Streit, über den heute das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Kaufhof hat Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Verwaltungs und Oberverwaltungsgerichts Berlin eingelegt, in denen dem Konzern der Sonntagsverkauf verboten wurde. Kaufhof verweist auf die „Freiheit der Berufsausübung“ und das Gleichbehandlungsgebot. Bisher seien Bahnhofsläden und Tankstellen privilegiert bei Öffnungszeiten. Auch verstoße es gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn Kunden nicht jederzeit einkaufen könnten. CD

-