Berlin: Kaum Kontrollen: LKW-Verbot floppt Nach dem ADAC stellt auch die IHK

Das Anfang Mai zur Minderung der Feinstaubbelastung verhängte LkwFahrverbot erweist sich weiterhin als erfolglos. Bei den Polizeikontrollen reden sich fast alle Fahrer der unvermindert durch die Neuköllner Silbersteinstraße rollenden Brummis mit nicht widerlegbaren Anliegerinteressen heraus, so die Polizei. Nach dem ADAC hat jetzt auch die Industrie- und Handelskammer die Zweckmäßigkeit von umweltbedingten Fahrverboten in Berlin in Frage gestellt.

„Die Zahl der bisher geahndeten Verstöße liegt im einstelligen Bereich", so Martin John, Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts 55. Wie berichtet, sind Anlieger von dem Fahrverbot ausgenommen. Diese Regelung sei so weit gefächert, dass die Polizeibeamten kaum eine Möglichkeit haben, entsprechende Behauptungen der Lkw-Fahrer in Frage zu stellen, sagte John. Gerade wegen der stark frequentierten Gewerbegebiete herrsche ohnehin ein starker Schwerlast-Anliegerverkehr. So gab bei einer Kontrolle von 15 Lastwagen nur ein Fahrer zu, unberechtigt zu befahren.

Wie berichtet, hatte Neukölln Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) eine stärkere Überwachung gefordert. Die Ordnungshüter beschränken sich aber weiterhin auf Kontrollen im Rahmen der normalen Streifentätigkeit. Den Vorwurf der Kommunalpolitikerin, die Polizei verzichte aus Personalmangel auf eine stärkere Überwachung, wies Martin John zurück. „Ich habe ausreichend Personal, aber die Silbersteinstraße steht in unserer Priorität nicht ganz oben", so der Abschnittsleiter. Vorrang hätten beispielsweise Unfallschwerpunkte.

Für die IHK sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohnehin der falsche Weg. Auch die Sperrung einzelner Straßen oder weitere Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen bringen keine Entlastung, sagte IHK-Umweltexperte Johann Behrends. Von dem ohnehin nur 26-prozentigen Anteil des Straßenverkehrs an der Feinstaubbelastung Berlins sei nur die Hälfte auf Diesel zurückzuführen. Der Senat beharrt bisher auf Fahrverboten.

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