Kein Autofreier Prenzlauer Berg: Die abgesagte Auto-Zwangspause provoziert Streit in Pankow

20 Minuten waren vorgesehen, aber dann hat der Pankower Verkehrsausschuss am Dienstagabend sich eine Stunde lang mit dem – vorerst gescheiterten – Versuch eines Eco-Mobility-Festivals im Helmholtzkiez befasst. Es sei ihm „besonders wichtig gewesen, dass Sie und das Bezirksamt als Erste informiert werden“, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu den Abgeordneten und fügte lapidar hinzu, das habe ja nun nicht funktioniert.

Sogleich stürzten sich Vertreter fast aller Fraktionen auf ihn. In Kirchners Antwort auf eine Große Anfrage zur Elektromobilität vom März habe der den Plan „mit keiner Silbe erwähnt“, schäumte ein CDU-Bezirksverordneter. Kirchner erwiderte, dass damals der Senat noch nicht involviert gewesen sei und er keine halbgaren Vorschläge in die Welt setzen wollte. Ein SPD-Abgeordneter erklärte, der Bezirk habe andere Probleme, etwa die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung, auf deren Einnahmen man keinen Monat lang verzichten wolle. Ein Linker erklärte, bei den Bürgern sei angekommen, dass ihnen die Autos weggenommen würden, und ein Bewohner des Helmholtzkiezes resümierte mit Blick auf die vielen in den Plan involvierten Institutionen: „Ich fühle mich umzingelt.“

Ähnliches hatte sich Kirchner schon am Morgen von seinen Stadtratskollegen und dem Bezirksbürgermeister anhören müssen. Im Bezirksamt waren sowohl die Kommunikation als auch der Plan selbst nicht gut angekommen: Die Bezirksspitze hatte es am Sonntag aus dem Tagesspiegel erfahren, obwohl Kirchner von dem geplanten Bericht wusste. Außerdem sei der Kiez mit 20.000 Einwohnern und Dutzenden Gewerbetreibenden für zu groß befunden worden. Es habe aber auch die Meinung gegeben, „die Idee an sich ist schick“, sagt Kirchner. Wo und wie nun die kleinere Alternative entwickelt wird, auf die sich das Bezirksamt vage verständigt hat, vermag er noch nicht zu sagen.

Bürgermeister Köhne sagt, es müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, also von Anfang an mit den Anwohnern entwickelt, um vielleicht einen Straßenzug per Modellprojekt zur verbrennerfreien Zone zu erklären – aber so, „dass eine große Mehrheit der Betroffenen es unterstützt“.

Im Helmholtzkiez gibt es nicht eine Ladestation für Elektroautos

Kirchner hält die Idee, die vom internationalen Städtenetzwerk ICLEI an Berlin herangetragen worden sei, trotzdem für gut: Im hochverdichteten Helmholtz- Kiez sei die Quote der Autobesitzer nicht nur geringer als im Berliner Durchschnitt, sondern liege auch weit unter der von Suwon in Südkorea, wo 2013 die Premiere des Festivals stattfand. Auch dort hatte es zunächst viel Kritik gegeben. Allerdings besuchten mehr als eine Millionen Menschen das Festival. In Berlin wäre in jedem Fall der Zeitplan eng geworden. Selbst die Ladeinfrastruktur fehlt bisher: Im gesamten Helmholtzkiez gibt es noch keine einzige Ladesäule. Laut Stadtentwicklungsverwaltung stehen die nächsten Säulen an der Kulturbrauerei und in der Ostseestraße. Für das gesamte Stadtgebiet läuft noch eine Ausschreibung zum Betrieb der Ladeinfrastruktur. René Waßmer, Geschäftsführer der EcoMobility Festival GmbH, ist vor allem über die Art der Absage fassungslos. Denn „dass die Kommunikation im Bezirk gar nicht stattfindet, damit haben wir nicht gerechnet“. Und während ihn Kirchner am Dienstag Vormittag anrief und über den abendlichen Auftritt vor dem Ausschuss sprach, twitterte Köhne die Absage, wovon Kirchner wiederum nichts gewusst habe.

Sollte das Projekt komplett scheitern, müssten die drei Teilhaber der GmbH die Kosten tragen: das Privatunternehmen „team red“ von Bodo Schwieger, der Privatier Konrad Otto Zimmermann, der ursprünglich die Idee des emissionsfreien Kiezes hatte, sowie ICLEI, der internationale Städteverband für nachhaltige Entwicklung. Die Stadt Berlin allerdings, sagt Waßmer, hat bislang „nicht einen Cent Risiko“ – abgesehen vom Anteil an ICLEI, dem allerdings 1000 Kommunen angehören. Die Gesellschafter Zimmermann und Schwieger aber, sagt Waßmer ironisch,  „die werden sich freuen“.

Momentan dürfte der Ärger aber kaum finanzielle Gründe haben. Denn die bisherigen Kosten sind nur ein Bruchteil des geplanten Etats von rund drei Millionen Euro. Größter Posten ist die Miete für die GmbH-Büros. Die sind für 15 Monate gebucht. Für Waßmer selbst ist die Absage im Moment ein erhebliches finanzielles Problem. Er arbeitet zwar schon seit neun Monaten an dem Projekt, „aber ich habe bisher noch keinen Cent Gehalt gesehen“. Aus einem einfachen Grund: Noch ist die GmbH nicht offiziell eingetragen und gegründet, damit ist auch Waßmer bis jetzt nicht offiziell Geschäftsführer. Er gehe aber davon aus, dass er noch Geld für seine Arbeit erhält.

Berlin wäre finanziell viel stärker beteiligt, wenn sich seine Elektro-Mobilitätsagentur, wie eigentlich geplant, finanziell und personell bei der GmbH eingebracht hätte. Gedacht war daran, dass die Agentur, die sich um die Präsentation der E-Mobilität in der Stadt kümmert, als Partner und Sponsor auftritt. Das ist bisher aber nicht geschehen. Dass die GmbH gemeinnützig ist, also keine Profite erzielen darf, sollte ihr Image stärken – und damit auch die Akzeptanz bei den Bürgern. Offenbar haben sich bei dem Projekt mehrere verkalkuliert.

Und wer sind die Macher des Festivals?

© Mike Wolff

Das „EcoMobility World Festival 2015“, das nun in der geplanten Form abgesagt worden ist, geht auf eine Idee von Konrad Otto Zimmermann zurück. Dieser hatte den Gedanken, ein Stadtgebiet emissionsfrei zu halten, in seiner Funktion als Generalsekretär des internationalen Städteverbands „ICLEI“. In dieser Gruppe sind 1000 Kommunen organisiert, Berlin gehörte vor 20 Jahren zu den Gründungsmitgliedern. Nachdem ein solches Festival 2013 in der südkoreanischen Stadt Suwon ein Erfolg gewesen war, kamen ICLEI und Zimmermann (der inzwischen bei ICLEI ausgeschieden ist) auf den Gedanken, ein Festival in Berlin auszurichten.

Zimmermann und ICLEI wandten sich an das Unternehmen „team red“, das sich weltweit seit zwölf Jahren um alle Aspekte der Mobilität in Städten kümmert. Inhaber von „team red“ ist Bodo Schwieger. „team red“, „ICLEI“ und der Privatier Zimmermann beschlossen die Gründung der EcoMobility Festival Berlin GmbH. Sie sind Teilhaber der gemeinnützigen Festival GmbH.

Finanziert werden sollte der Etat von rund drei Millionen Euro in der ursprünglichen Planung hauptsächlich über Sponsoren. Am Dienstagvormittag noch, als die Absage noch nicht bekannt war, hatte Festival-Geschäftsführer Rene Waßmer gesagt: „Wir hoffen, dass Berlin sich auch noch beteiligt, aber das ist noch nicht geklärt.“ Am Nachmittag, nach der Absage, ist die Zukunft der GmbH völlig unklar. Möglicherweise wird sie nie offiziell gegründet. Auch ist unklar, ob Schwieger, Zimmermann und ICLEI sich engagieren, wenn das Projekt in kleinerem Umfang und an anderem Ort stattfinden sollte. Nach dem ursprünglichen Plan sollten 600 Elektroautos zur Verfügung gestellt werden, und zwar von Herstellern oder Carsharing-Firmen. Um die Autos wollte sich Schwieger kümmern.