Berlin: Kein Berliner Sonderweg beim Rauchen

Ein Gesetz, das Rauchen in Gaststätten generell verbietet, wird es in Berlin vorerst nicht geben. Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) lehnte es gestern ab, als erstes Bundesland ein entsprechendes Gesetz anzugehen. Dagegen haben die Fachpolitiker der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus sich für eine solche Regelung ausgesprochen, wie sie zuvor schon die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert hatte. Allerdings kündigte Knake-Werner an, Gaststätten gesetzlich zu verpflichten, mehr rauchfreie Plätze anzubieten – wenn dies nicht freiwillig geschehe.

Zwar verweist der Berliner Hotel- und Gaststättenverband auf eine Umfrage, die ergeben habe, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Hotels und Gaststätten zum Schutz von Nichtrauchern eingehalten worden sei. Doch die Parteien sind über Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Ergebnis unzufrieden. „Sollte die Lage in einem Jahr ähnlich unbefriedigend sein, werden wir mit einem Landesgesetz dafür sorgen, dass der Nichtraucherschutz eine größere Bedeutung bekommt“, sagte Knake-Werners Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Details eines solchen Gesetzes nannte sie nicht. Dafür sei es zu früh.

Die angekündigte Änderung ist möglich, weil der Bund im Zuge der Föderalismusreform die Kompetenz für das Gaststättengesetz an die Länder abtritt. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten könnte Berlin auf dieser Basis auch ein generelles Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen, um Besucher und Mitarbeiter vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen. „Wir halten das nicht für sinnvoll“, sagte Steinbrenner. Ein generelles Rauchverbot sollte, so die Auffassung der Behörde, bundeseinheitlich geregelt sein. Man wolle die aktuelle Diskussion auf Bundesebene abwarten. Das sieht die Opposition im Abgeordnetenhaus anders.

„Berlin ist die Hauptstadt der Raucher“, sagte Mario Czaja, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Berlin sollte ein generelles Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen, sagte, der Senat dürfe in dieser Hinsicht „gerne die so häufig propagierte Vorreiterrolle einnehmen“. Es sei nicht nötig, weitere Zeit verstreichen zu lassen. „Nur um zu sehen, dass ohne Zwang nichts passiert.“ mne

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