Berlin: Kein Filz beim Fest der Bundesregierung

Das Bundesbauministerium hat öffentliche Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit dem Begrüßungsfest der Bundesregierung sei es zu dubiosen Machenschaften gekommen. Der Haushalts-Ausschussvorsitzende im Bundestag, Adolf Roth (CDU), hatte angekündigt, die Aufträge an zwei Werbeagenturen zur Ausrichtung der Umzugsparty am 11. und 12. September vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Im Blickfeld stehen dabei die Unternehmen "compact team" sowie "Runze und Casper". Beide Agenturen waren in den Vergangenheit auch für die SPD in Bonn wie für den Berliner Landesverband tätig. Sie wurden in das mit einem 500 000-Mark-Etat ausgestattete Party-Projekt ohne eine vorherige Ausschreibung eingebunden.

Der im Raum stehende Vorwurf, die Agenturen hätten die Aufträge wegen ihrer auffallend guten Kontakte zur SPD erhalten, ist nach Aussage des stellvertretenden Bauministerium-Sprechers Lars Kühne nicht haltbar. Beide Firmen hätten auch für andere Verwaltungen, die nicht unter SPD-Führung stehen, gearbeitet. So für die Berliner Senatsbauverwaltung wie auch für das Projekt "Schaustelle" der Marketingorganisation Partner für Berlin. Dass man auf eine Ausschreibung verzichtet habe, liege allein an der engen Terminplanung. Da die Entscheidung, das Fest ohne eine Beteiligung des Berliner Senats zu veranstalten, erst am 8. Juli gefallen war, sei eine Ausschreibung zeitlich nicht mehr möglich gewesen.

AX