Berlin: Kein Freibrief für Gewerbe in Wohnungen Politiker warnen vor Missbrauch der jüngsten Gerichtsurteile

Obwohl das Zweckentfremdungsverbot im Juni vom Oberverwaltungsgericht (OVG) aufgehoben wurde, brauchen Hauseigentümer immer noch eine Baugenehmigung, wenn sie Wohnungen gewerblich nutzen wollen. Darauf wiesen gestern die Stadträte für Bauen und Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler und Joachim Krüger (beide CDU), hin. „Wer keinen Antrag stellt, handelt rechtswidrig“, warnte Gröhler.

Die Senatsbauverwaltung will in der kommenden Woche entscheiden, ob sie ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anstrebt. Laut Sprecherin Petra Reetz ließ das OVG zwar keine Revision zu, doch könne man dagegen Beschwerde einlegen. Im Gespräch sei auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Großstädten den Einfluss auf die Nutzung von Wohnungen zu sichern.

Die Berliner Richter hatten fünf Musterurteile gefällt, nach denen die Umwandlung keine Ausnahmeerlaubnis mehr erfordert. Der Wohnungsmarkt habe sich „so deutlich und nachhaltig entspannt“, dass das Verbot „entbehrlich geworden“ sei. Die Urteile gelten rückwirkend ab September 2000. Falls sie rechtskräftig werden, müssen die Bezirke mit Verlusten in mehrstelliger Millionenhöhe rechnen. Hauseigentümer könnten Ausgleichszahlungen zurückfordern, die bisher bei Zweckentfremdung fällig wurden.

Nötig zur gewerblichen Nutzung bleibt die Zustimmung der Bauaufsicht, weil Gewerberäume aus Brandschutzgründen einen zweiten Fluchtweg haben müssen. Außerdem prüfen die Bezirke weiterhin, ob die Pläne den Baunutzungs- oder Bebauungsplänen entsprechen. Baustadtrat Gröhler kündigte an, noch in diesem Jahr neue Bebauungsplanverfahren für Teile der City-West einzuleiten, um dort Wohnraum zu erhalten. CD

NAME