Berlin : Kein Geld vom Bund für weiteren Betrieb von Tempelhof

Haushaltsexperte Fricke sieht für Nutzung bis 2011 nur Chancen bei einer „Hauptstadtfunktion“

Klaus Kurpjuweit

Die Chancen für ein Offenhalten des Flughafens Tempelhof sinken weiter. Vom Bund sei kein Geld dafür zu erwarten, den innerstädtischen Airport bis zur Fertigstellung des neuen Großflughafens in Schönefeld 2011 zu betreiben, sagte gestern der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP). Derzeit ist die Schließung im Herbst 2008 geplant. Berlin werde an den rechtlichen Bedingungen nichts ändern, bestätigte gestern noch einmal der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zuvor hatte der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, erklärt, die Bundesregierung sei bereit, nochmals über die Schließung zu sprechen, falls Berlin und Brandenburg ihren Landesentwicklungsplan ändern.

Dieser legt fest, dass der Flughafen geschlossen wird. Auf ein Ende des Flugbetriebs drängt vor allem die Flughafengesellschaft. Sie will den Verlustbringer mit einem jährlichen Defizit von rund 10 Millionen Euro loswerden. Dieses Geld brauche sie, um die Eigenmittel für den Ausbau in Schönefeld aufzubringen, argumentiert die Flughafengesellschaft.

Für einen Betrieb über den vorgesehenen Schließungstermin am 31. Oktober 2008 müsste sich daher ein anderer Finanzier finden. Ihren Antrag auf Übernahme des Betriebs hat die Bahn AG inzwischen auf Wunsch der Luftfahrtbehörde ausführlicher erläutert. Die Bahn will nur einsteigen, wenn das amerikanische Unternehmen CED mit den Managern Fred Langhammer und Ronald S. Lauder in einem Teil des Gebäudes ein Gesundheits- und Kongresszentrum schaffen dürfen. Zudem will die Bahn die Zusage haben, dass es in Tempelhof auf Dauer einen Verkehr für Geschäfts- und Privatflugzeuge geben darf. Beide Voraussetzungen sind derzeit nicht erfüllt. Die CED hat angekündigt, wenn es bis Anfang März kein politisches Signal für das Konzept gebe, werde das Projekt Tempelhof ausgesetzt.

So bliebe als Geldgeber nur der Bund übrig. Und damit sei überhaupt nicht zu rechnen, sagte der Haushaltsexperte Fricke. In ein „Fass ohne Boden“ könne der Bund kein Geld stecken, sagte Fricke, der ein Befürworter des Flugbetriebs in Tempelhof ist. Allerdings muss der Bund nach einer Schließung des Flughafens als Eigentümer bis zu einer anderen Nutzung fast das komplette Gebäude übernehmen und unterhalten, was mit mehr als 13 Millionen Euro im Jahr veranschlagt ist.

Eine Tempelhof-Finanzierung könne es nur geben, wenn der Flugbetrieb eine „Hauptstadtaufgabe“ erfülle, erklärte Fricke. Dazu könne etwa die Stationierung der Flugbereitschaft der Bundesregierung zählen oder der Einzug eines Ministerium mit hohen Sicherheitsanforderungen. Dies würde aber einen parallelen Betrieb eines Gesundheits- und Kongresszentrums ausschließen. Die Luftwaffe hat sich bisher gegen Tempelhof als Standort für die Flugbereitschaft ausgesprochen.

De Maizière hatte gegenüber der „Berliner Morgenpost“ die Haltung des Bundes wiederholt, dass ein Weiterbetrieb in Tempelhof den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) nicht gefährden dürfe. Die derzeitige Rechtslage erfordere nach der BBI-Eröffnung die komplette Schließung Tempelhofs, hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht mehrfach erklärt. Und daran wollen bisher weder der Bund noch Berlin oder Brandenburg rütteln.

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